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Gemeinderat:Handy-Parken abgelehnt

In Wolfratshausen kann der Autofahrer schon Parkgebühren mit dem Handy bezahlen, in Gauting wird das vorerst nicht angeboten.

(Foto: Hartmut Pöstges)

Gauting spricht sich gegen neues System aus

Von Blanche Mamer, Gauting

"Für die Bürger ist das komfortabel", befand Bürgermeisterin Brigitte Kössinger in Bezug aufs geplante Handy-Parken. Die Firma "ParkNow", Partner der kommunalen Verkehrsüberwachung Oberland, hatte der Gemeinde die Einführung des digitalen Parkens angeboten. In den beiden kommenden Jahren sollte das System für Gauting gebührenfrei sein, von 2021 an allerdings auf 714 Euro jährlich kommen. Die Nutzung der App koste den Autofahrer dagegen jedes Mal 25 Cent.

Doch die Gemeinderäte waren in der jüngsten Sitzung nicht überzeugt. Tobias McFadden (Piraten) sagte, er sei "entsetzt und verunsichert", da nicht klar sei, ob und wie die Daten der Nutzer gesichert seien. Zudem funktioniere das System nicht auf allen Handys, sagte er. Jens Rindermann (Grüne) schloss sich der Kritik an. Auch er hat Bedenken in puncto Datenschutz und forderte eine Grundsatzdiskussion zur Parkraumbewirtschaftung. Er beantragte die Vertagung und gründliche Beratung im Verkehrs- und Umweltausschuss.

Der Vertrag müsse bis 31. Dezember abgeschlossen sein, sagte Kössinger. Im Übrigen könne jeder wie bisher mit der blauen Parkscheibe parken, versuchte sie zu beruhigen und erklärte, die anderen Würmtalgemeinden hätten das System bereits angenommen. Richard Eck (UBG) lehnte den Plan ebenfalls ab. Er wollte wissen, was die Polizei dazu sage, und erklärte, einige der Paragrafen seien nicht haltbar. Zudem sei ja das Format der Parkscheiben reguliert. Vor einiger Zeit sei eine rosa Parkscheibe herausgebracht worden, die aber als nicht zulässig abgelehnt worden sei. Es sei auch nicht klar, wie die Kontrolleure von der Kommunalen Verkehrsüberwachung oder die Polizei die Parkzeit einsehen sollten.

Bisher ist das Parken in Gauting zeitlich begrenzt, aber grundsätzlich nicht kostenpflichtig. Da Gauting überall spart, wo's geht, und alle Möglichkeiten bei Gebühren- und Mieterhöhungen ausschöpft, wird nun bereits über Bezahlparken nachgedacht. Denn laut Bürgermeisterin ist es einfach, bei diesem System vom zeitbemessenen Parken zum kostenpflichtigen umzusteigen. Die Handy-Parkscheibe bringe die Parkraumbewirtschaftung durcheinander, meinte Rindermann. Er kritisierte auch, dass es keine Ausschreibung gegeben habe. Stephan Ebner (CSU) sprach sich ebenfalls für die Grundsatzdiskussion im Verkehrsausschuss aus. Dem stimmten alle zu. Handy-Parken gibt es also vorerst in Gauting nicht.

© SZ vom 14.12.2018

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