Nach eingehender Debatte hat der Bernrieder Gemeinderat am Donnerstag mehrheitlich den Antrag der BE Geothermal zum Bau eines Geothermie-Heizkraftwerks befürwortet. Es handelt sich um ein privilegiertes Bauvorhaben im Landschaftsschutzgebiet. Wie bereits im Empfehlungsbeschluss des Bauausschusses, stimmten Christine Philipp und Franz Eder von der Bernrieder Liste gegen das Projekt. Sie hatten zuvor eine schriftliche Stellungnahme im brechend vollen Sitzungssaal verteilt. Unter den Zuhörern waren auch viele Vertreter der Bürgerinitiative (BI) und ihr Anwalt.
Wie berichtet, soll das Kraftwerk in einem Talkessel zwischen dem Bahndamm und einem Hügel entstehen. Zudem wird das rund zehn Meter hohe Gebäude mit einem begrünten, geschwungenen Dach durch einen Lärmschutzwall abgegrenzt. Der Standort wird von der BI abgelehnt. Wie Bürgermeister Josef Steigenberger gegenüber der SZ einräumte, rechne er damit, dass die Initiative gegen das Vorhaben vorgeht und die Privilegierung anzweifelt.
Um Formfehler von vornherein auszuschließen, "muss die Entscheidungsfindung sauber sein", betonte Steigenberger und wies auf die rechtlichen Vorgaben hin, wonach alleine das Landratsamt über die Privilegierung entscheidet. Die Gemeinde habe lediglich ihr Einvernehmen zum Bauantrag zu erteilen und dürfe auch keine Alternativstandorte prüfen, sagte er.
Die untersuchten Alternativstandorte, beispielsweise im Gewerbegebiet, sind laut Umweltverträglichkeitsgutachten nicht geeignet, da sie zu weit entfernt liegen. Die 13 300 Quadratmeter große Fläche im Landschaftsschutzgebiet mit dem 9500 Quadratmeter großen Bauplatz für das Kraftwerk stuft der Gutachter als unbedenklich ein. Die Fläche wurde bislang intensiv landwirtschaftlich genutzt. Weder die Natur noch die rund 1500 Meter entfernte Wohnbebauung würden beeinträchtigt, heißt es. Wie Steigenberger erläuterte, werden die gesetzlichen Lärmschutzvorgaben weit unterschritten.
Der Lärm startender Flugzeuge, wie von der BI behauptet, werde "nicht ansatzweise" erreicht, sagte er. Der Geräuschpegel entspreche dem Brummen eines Kühlschranks. Philipp wies darauf hin, dass ihre Fraktion nicht die Geothermie an sich in Frage stelle, sondern alleine den Standort. Alle bislang errichteten Erdwärmekraftwerke stünden in einer urbanen Umgebung, während die größte Anlage Mitteleuropas ausgerechnet im Landschaftsschutzgebiet entstehen soll, kritisierte sie. Das Umweltverträglichkeitsgutachten zweifelte sie an.
Dass der Gutachter vom Bauwerber bezahlt werde, sei nicht gerade vertrauenerweckend, so Philipp. Eder forderte, dass zunächst ein ganzheitliches Energiekonzept erstellt werden sollte, und kritisierte, die Bürger seien nur ungenügend informiert worden. Robert Schiebl (CSU) wies diese "Pauschalvorwürfe" zurück.
Und Roland Seidl (ÜFW) erklärte, die Geothermie könne sicherlich auch in ein späteres Energiekonzept eingebracht werden. "Wir nehmen die Kritiker ernst, aber davon ist der Bauantrag unberührt", beendete Steigenberger die Debatte. Das Gremium unterstützte allerdings den Vorschlag von Helmut Hubl (CSU), wonach die Stellungnahme der Bernrieder Liste in einem eigenen Tagesordnungspunkt diskutiert werden sollte.