Gemeindefinanzen:Ausgleich durchs Sparkonto

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Weniger Einnahmen, mehr Ausgaben: Feldafing rechnet in den kommenden Jahren angesichts einer düsteren Haushaltslage mit einer längeren Durststrecke

Von Sylvia Böhm-Haimerl, Feldafing

Die fetten Jahre sind vorbei: Die Gemeinde Feldafing muss sich auf eine anhaltende Durststrecke einstellen. Schon im vergangenen Jahr hatte die Gemeinde mit einem negativen Ergebnis gerechnet, doch Dank der pandemiebedingten staatlichen Zuschüsse in Höhe von 2,38 Millionen Euro schloss sie am Ende mit einem Plus von 1,09 Millionen Euro ab. So viel Glück wird Feldafing in den nächsten zwei Jahren nicht haben. Allein der Verwaltungshaushalt wird mit einem Minus von 2,17 Millionen Euro abschließen. Insgesamt muss die Kommune dieses Jahr etwa vier Millionen Euro aus den Ersparnissen zuführen, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Grund dafür sind laut Kämmerin Frauke Betz zwei Faktoren: die Corona bedingten geringeren Steuereinnahmen und "exorbitant hohe Mehrausgaben". Gegen die Stimme von Stephan Zeckser (Grüne) segnete der Gemeinderat am Dienstag Haushalt und Finanzplanung bis 2024 ab, der Stellenplan wurde einstimmig beschlossen.

Den Antrag Zecksers, die Rücklagen anderweitig anzulegen, um sich das Verwahrgeld von jährlich 38 000 Euro zu sparen, lehnte das Gremium ebenso ab wie den Antrag, nach weiteren Einnahmequellen zu suchen und die Hebesätze zu erhöhen. "Ich halte zum jetzigen Zeitpunkt nichts von der Erhöhung der Gewerbe- oder Grundsteuer", stellte Bürgermeister Bernhard Sontheim klar. Feldafing liege mit 290 Prozent laut Betz gleichauf mit dem durchschnittlichen Gewerbesteuerhebesatz der Landkreisgemeinden von 292 Prozent. "Wir haben Konkurrenten", sagte sie.

Bei einer Erhöhung der Hebesätze bestehe die Gefahr der Abwanderung. Die Gemeinde lebt zu 65 Prozent von den Steuereinnahmen. Und laut den Berechnungen der Kämmerin werden die Gewerbesteuereinnahmen wegen Corona auf 1,5 Millionen Euro sinken. Größte Einnahmequelle ist die Einkommenssteuer in Höhe von 3,6 Millionen Euro. Doch diese wird von der ebenso hohen Kreisumlage wieder aufgefressen. Auch die Kinderbetreuung lässt sich die Gemeinde etwas kosten; sie ist mit 1,22 Millionen Euro veranschlagt. Bei den Ausgaben sind die meisten Projekte schon lange geplant und müssen abgearbeitet werden, darunter Strandbadsanierung (490 000 Euro) und Ufermauer (122 000 Euro), Sanierung des Friedhofzauns (115 000 Euro), Straßenunterhalt (188 000 Euro) oder das Buch zum Thema Nationalsozialismus (155 000 Euro). Für Investitionen sollen insgesamt mehr als 2,6 Millionen Euro bereitstehen, etwa zur Digitalisierung der Grundschule (182 000 Euro), Neugestaltung des Garatshausener Dorfplatzes (120 000 Euro), eine Fahrrad-Abstellanlage am Bahnhof (165 000 Euro) oder Straßenausbau (534 000 Euro). Mittelfristig geplant ist die Strandbadsanierung mit 1,465 Millionen Euro oder ein neues Feuerwehrhaus. Mit einer Beteiligung an der Sanierung der Tutzinger Mittelschule muss laut Betz ebenfalls gerechnet werden, aber dafür gibt es noch keine Kostenschätzung.

Um die Ausgaben zu decken, werden die Rücklagen bis 2023 auf etwa drei Millionen Euro abgeschmolzen sein. Danach aber sind vorerst keine größeren Sanierungen oder Investitionen geplant. Ihre Kredite will die Gemeinde weiterhin mit 100 000 Euro pro Jahr tilgen, um bis 2033 schuldenfrei zu sein. Bereits ab 2024 hofft die Kämmerin wieder auf ein positives Ergebnis.

© SZ vom 29.03.2021 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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