Geisenbrunn:Asylpolitik an der Basis

Lesezeit: 2 min

Der Gautinger Grüne Jürgen Schade lässt sich den Mund nicht verbieten, wenn es um Asylpolitik geht. Auch nicht, wenn das Thema Ländersache ist. Nun soll sein Antrag überarbeitet werden. (Foto: Georgine Treybal)

Jürgen Schade legt in der Kreisversammlung der Grünen umstrittenen Antrag vor

Von Blanche Mamer, Geisenbrunn

Mit ihrem Vortrag über inklusive Wohnprojekte haben Anke Merk und Nikolaus von Kaisenberg die Starnberger Grünen bei ihre Kreisversammlung in Geisenbrunn begeistert. Schlechte Karten hatte dagegen zunächst Jürgen Schade mit seinem Antrag zur Asylpolitik. "Die Grünen haben bisher keine konkreten Konzepte vorgelegt. Es reicht nicht, immer nur die Bekämpfung der Fluchtursachen zu fordern", so Schade.

Noch bevor er seinen Antrag vorgestellt und erläutert hatte, kritisierten die Sprecher Kerstin Täubner-Benicke und Bernd Pfitzner, dass es sich bei der Asylpolitik um Ländersache handle, der Antrag also nicht auf Kreisebene gehöre. Doch für Schade ist es keine Frage, dass Demokratie von unten nach oben führe. Er arbeite aktiv in der Betreuung, habe sich wieder als Anwalt akkreditieren lassen, um Flüchtlinge gut beraten und vertreten zu können. Er vermisse jedoch eine klare politische Aussage und Vorschläge, wie das Elend der Flüchtenden gelindert werden könne. Seine zentrale Idee ist, europäische Aufnahmeeinrichtungen zu schaffen, in denen europäisches Recht gilt und in denen Asylanträge innerhalb von drei Monaten bearbeitet werden müssen. Mit Stacheldraht gesicherte Lager in afrikanischen Staaten lehne er strikt ab. Die EU verteile die Flüchtlinge und finanziere alle Aufwendungen. Dafür sollen 20 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, die Agrarsubventionen gekürzt werden. Länder, die keine Asylsuchenden aufnehmen, bekommen weniger Geld. Während Einige sich grundsätzlich für den Antrag aussprechen, hatte Täubner-Benicke immer noch Bedenken. Sie konnte aber dem Vorschlag folgen, den Antrag im Kreisvorstand zu beraten und zu überarbeiten und die Kreisversammlung bei der nächsten Sitzung darüber abstimmen zu lassen, um ihn dann in der Bundesversammlung als Antrag aus Starnberg einzubringen.

Merk und Kaisenberg kennen das Problem Wohnungen für Flüchtlinge. In ihrem "Mehrgenerationenplatz" auf dem 20 000 Quadratmeter großen Gelände Drygalski-Allee/Zürcher Straße leben auch zwei Großfamilien aus Syrien und Afghanistan. Die Planung einer dritten Waldorfschule mit Kindergarten, Krippe und Kinderheim gab den Anstoß für das Projekt. Ihr Vater habe sie dazu angeregt, ein kleines Dorf für alle Generationen zu entwickeln, für Jung und Alt, Alleinerziehende, Familien, sozial Benachteiligte, schwer erziehbare Jugendliche, Blinde, mit wenn nötig Begleitung der Senioren bis zum Tod. Das Konzept zu entwickeln und zu realisieren gelang nur durch die Zusammenarbeit von Fachleuten und Laien, sagte Kaisenberg, der Architekt und Stadtplaner ist. Realisiert werden konnte das Wohnprojekt durch die Genossenschaft Wogeno München.

Die Bauweise mit viel Holz, Laubengängen, Gärten, Energiezentrale und Mobilitätszentrale (fünf Mietautos und E-Bikes) fand große Anerkennung bei den Grünen. Einige wollen sich das Projekt ansehen und in ihren jeweiligen Gemeinden dafür werben.

© SZ vom 20.07.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: