Gauting:Sobon, das Zauberwort für bezahlbaren Wohnraum

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Um dem zunehmendem Siedlungsdruck gerecht zu werden, debattieren immer mehr Kommunen über eine "sozialgerechte Bodennutzung"

Günstige Wohnungen sind rar im Fünfseenland. Mit dem Gehalt eines Polizisten beispielsweise, einer Arzthelferin oder einer Erzieherin kann es da schwierig werden, die Miete aufzubringen in dieser Gegend mit Immobilienpreisen, die so exorbitant hoch sind wie sonst kaum wo in Deutschland. Nun ergreifen einige Gemeinden die Initiative und suchen nach Mitteln und Wegen, wie bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann: "Sobon" heißt das Zauberwort, das derzeit von Erding bis Schondorf die Runde macht.

Über die "sozialgerechte Bodennutzung" diskutieren seit dem vergangenen Herbst etliche Kommunen unter Federführung des Planungsverbands Äußerer Wirtschaftsraum München. Mit dabei waren bei den ersten Treffen auch Vertreter aus Starnberg, Gauting, Wörthsee und Seefeld. Noch im Juni ist das nächste Arbeitstreffen anberaumt, kündigt der zuständige Abteilungsleiter beim Planungsverband, Marc Wissmann, an. Am Dienstag, 23. Juni, befasst sich der Gautinger Gemeinderat wieder mit dem Thema. Dort zeichnet sich ein breiter Konsens ab. Nur die FDP spricht sich schon vorab gegen so eine "pauschale Regelungen" aus. Sie lehne es ab, "dass die Politik über Privateigentum entscheidet".

Geplant ist eine Richtlinie für die Rathausverwaltungen, die angewendet wird, wenn Gemeinden Grundeigentümer zu Gegenleistungen verpflichten wollen, damit auch die Allgemeinheit etwas von Planungsgewinnen hat. Häuslebauer, die ihr Eigenheim erreichten, brauchen sich deswegen keine Sorgen machen. Ein typischer Fall für die Sobon ist eher eine Wohnsiedlung, in der auch Mehrfamilienhäuser stehen, auf einer Fläche, die zuvor als Grünfläche ausgewiesen war. Ein Teil der Wohnungen soll dann billiger angeboten werden, als am Markt üblich ist. Um eine Größenordnung zu nennen: "Wenn zehn neue Wohnungen gebaut werden, sind zwei vergünstigt", sagt Stadtplaner Wißmann.

Wer dann zum Zuge kommt, hängt vom Einkommen ab. In München und anderen Großstädten gibt es das Modell schon lange, auch in Tutzing wurde es schon eingeführt; neu ist, dass sich nun so viele Gemeinden damit befassen. Die Details der speziellen Art von Wohnraumförderung, die man auch als Ersatz für das Einheimischenmodell sehen kann, sind nun in vielen Rathausverwaltungen rund um München gerade in Arbeit. Dabei geht es unter anderem darum, wie groß der Anteil der sozialgebunden Wohnungen ist; im Gespräch sind Größenordnungen von 30 bis 50 Prozent. Auch die Kriterien für Mieter sind ein wichtiges Thema. "Die Bauwerber sollen wissen, wie die Regeln sind", sagte Gautings Bürgermeisterin Brigitte Kössinger in einer ersten Beratung.

Das Interesse in den Gemeinden ist jedenfalls groß. Das zeigt schon die Teilnahme an der ersten Informationsveranstaltung des Planungsverbands im Oktober in Puchheim: Mehr als 100 Bürgermeister, Gemeinderäte und Bauamtsleiter waren gekommen mit dem erklärten Ziel: "Bezahlbaren Wohnraum schaffen". Schließlich fehle in fast allen Kommunen in der Region Wohnraum für finanziell Schwächere, aber auch für mittlere Einkommensgruppen, erklärt der Planungsverband. Fachanwalt Gerhard Spieß, der auch viele Gemeinden im Landkreis Starnberg vertritt, stellte die rechtlichen Rahmenbedingungen vor.

Der Landkreis Starnberg scheint besonders prädestiniert zu sein, um ein Modell nach der "sozialgerechten Bodennutzung" anzuwenden. Schließlich verdient ein Grundeigentümer hier besonders viel, wenn eine Fläche vom Acker zu Bauland wird. Da bleibt auch nach einem Abzug genügend Gewinn übrig. Außerdem ist dort das Niveau der Immobilienpreise generell so hoch, dass Haushalte mit niedrigeren Einkommen darauf angewiesen sind, dass die öffentliche Hand steuernd eingreift.

Die Grünen in Gauting würden gerne noch weitergehen und auch dem Gewerbe auf ähnliche Art und Weise helfen. Fraktionssprecher Jürgen Schade ist überzeugt davon, dass sich Regelungen schaffen, die auch mit EU-Recht vereinbar sind.

© SZ vom 18.05.2015 / rzl - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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