Wer einen Hund in der Gemeinde Gauting anmelden will, findet auf der Homepage des Rathauses ein passendes Formular zum Ausdrucken. Das kann der Tierbesitzer ausfüllen und per Post abschicken. Das ist ein bisschen umständlich im digitalen Zeitalter und wird sich auch bald ändern. Die Anmeldung der Hundesteuer ist dann direkt am Computer möglich, genauso wie viele andere Amtsgeschäfte auch. Der Freistaat verlangt das von seinen Kommunen und hat vor eineinhalb Jahren ein entsprechendes Gesetz erlassen. "E-Government" lautet das Schlagwort. Die Umsetzung bringt für Gemeinden und Behörden erheblichen zusätzlichen Personalaufwand und Kosten mit sich.
Die Gemeinde Gauting rechnet in den nächsten Jahren mit Ausgaben von mehr als 200 000 Euro, berichtete am Dienstag im Gemeinderat der dortige EDV-Verantwortliche Ralf Kimmelmann. Er fordert personelle Verstärkung für die bevorstehenden Aufgaben, und das langfristig. Von einer "Mammutaufgabe" sprach in der Sitzung Hauptamtsleiter Gernot Struwe. Das Starnberger Landratsamt habe deswegen eine zusätzliche Stelle ausgeschrieben, berichtete er.
Es gibt viele Bereiche, in denen elektronische Verfahren Behördengänge ersetzen können. Die Erlaubnis zum Aufstellen von Spielautomaten zum Beispiel, eine Einzugsermächtigung fürs Konto, die Anmeldung als Schulweghelfer oder die Anzeige einer öffentlichen Veranstaltung. Bis das alles reibungslos und vor allem auch sicher funktioniert, ist jedoch noch eine Menge Arbeit zu erledigen. "Bis zum Jahr 2020 muss der Bürger gesichert mit der Gemeinde kommunizieren können", sagte Bürgermeisterin Brigitte Kössinger.
Die Zeit läuft. Der Freistaat schreibt in seinem Gesetz (BayEGovG), das im Dezember 2015 in Kraft getreten ist, genaue Fristen vor, bis wann was zu erledigen ist. Bis zum Juli zum Beispiel müssen bestimmte Formulare auf elektronischem Weg zur Verfügung gestellt werden, bis Ende des Jahres müssen Sicherheitskonzepte erstellt werden. Wie wichtige solche Konzepte sind, um Viren, Spam und Attacken auf das verwaltungsinterne Computersystem abzuwehren, kann Kimmelmann mit Zahlen belegen. Innerhalb eines Monats laufen nach seinen Angaben knapp 400 000 Mails im Gautinger Rathaus ein. Davon seien 88 Prozent Spam, also unerwünschte und meist massenhaft verschickte elektronische Post oder sogar Malware, also Schad-Programme. Bleiben noch etwa 50 000 Nachrichten zum Bearbeiten.
Bei der Einführung von E-Government will Gauting mit der Gemeinde Planegg zusammenarbeiten, kündigte Kimmelmann an. Er sei auch mit anderen Rathausverwaltungen im Würmtal im Gespräch. Außerdem erhofft er sich weitere Erkenntnisse von einem Besuch in Haar in zwei Wochen, weil die dortige kommunale Verwaltung als Vorbild bei der elektronischen Aktenführung gelte. "Im Würmtal werden wir bei dem Thema Wegbereiter sein, weil wir da schon relativ weit vorne sind", sagte er.
Markus Söder, Staatsminister für Landesentwicklung, kündigt an, dass "nach und nach die staatlichen und kommunalen Verwaltungsdienste auf einfache und nutzerfreundliche Weise abgewickelt werden können."