Dem Verwaltungsgericht München liegt eine Klage gegen den Bau der Containeranlage für Flüchtlinge am Kreisel an der Ammerseestraße in Gauting vor. Im Namen der Bürgerinitiative Gauting-West hat Rechtsanwalt Walter Labbé am 25. Oktober die Klage eingereicht und erhebt Einspruch gegen die Baugenehmigung. Der Sprecher der Initiative, Hendrik Kornbichler, sagt, die Klage richte sich grundsätzlich gegen den Bau, erstes Ziel sei eine vertragliche Regelung mit dem Landratsamt Starnberg und der Gemeinde Gauting über eine zeitliche Begrenzung der Nutzung der Containeranlage und eine Obergrenze für die Zahl der untergebrachten Flüchtlinge.
"Die Genehmigung für die Anlage im Außenbereich gilt für drei Jahre. Doch sowohl Bürgermeisterin Brigitte Kössinger als auch Kreisbaurat Christian Kühnel haben bereits von einer möglichen Laufzeit von zehn Jahren gesprochen. Wenn man ihnen glauben soll, können sie das ja auch vertraglich festlegen", argumentiert Kornbichler. In der Informationsveranstaltung Ende September hatte die Bürgermeisterin einen Vertrag deutlich abgelehnt. Sie hatte mehrfach betont, dass die Zahl von 96 Flüchtlingen nicht überschritten werden solle. Eine Obergrenze festzuschreiben sei allerdings schon deswegen unmöglich, weil es ja denkbar sei, dass auch wenn die Anlage voll belegt sei, eine Frau ein Baby bekommen könne.
Was die Laufzeit angeht, ist die Initiative sehr skeptisch: Der Gesetzgeber sehe die Unterbringung in Containeranlagen als Notlösung. Im Gautinger Rathaus sei allerdings schon davon die Rede, dass auch anerkannte Flüchtlinge in den Containern wohnen könnten. "Das widerspricht der Aussage, dass es sich um eine vorläufige Unterbringung handelt", sagt Kornbichler, der sich auf einen harten Kern von 20 Mitstreitern aus dem Wohngebiet am Kreisel und etwa 220 Unterstützer berufen kann, die sich in eine Unterschriftenliste eingetragen haben. Kornbichler fordert nun auch den Runden Tisch ein, den die Bürgermeisterin im September bei der Infoveranstaltung mit mehr als 250 Bürgern vorgeschlagen hatte. Neben Vertretern der Initiative müssten auch Vertreter des Helferkreises teilnehmen. Denn gerade bei der Umsiedlung von Flüchtlingsfamilien aus der Gemeinschaftsunterkunft im AOA-Gebäude nach Weßling seien die Helfer überrascht worden, so Kornbichler. Wie sich bereits bei der Genehmigung während der Sommerferien gezeigt habe, neige die Verwaltung zu "Nacht-und-Nebel-Aktionen".
Über ihre Ziele will die Bürgerinitiative Gauting-West an diesem Samstag von 10 bis 12 Uhr an einem Informationsstand vor dem Jugendzentrum an der Bahnhofstraße informieren.