Bei der Sobon lässt Jürgen Schade nicht locker. Hinter der asiatisch klingenden Abkürzung verbirgt sich der Begriff "sozialgerechte Bodennutzung" und der Anspruch, dass auch die Allgemeinheit etwas davon haben soll, wenn ein Grundstück durch Planungen der Gemeinde mehr wert wird. Mit einer Sobon-Satzung könnte man nicht nur den Bau von bezahlbaren Wohnungen fördern, sondern auch kleinen Gewerbebetrieben helfen, glaubt der Grünen-Gemeinderat und Jurist Schade. Darum unternimmt seine Fraktion nun einen zweiten Anlauf und will das Thema erneut auf die Tagesordnung bringen, obwohl es zunächst geheißen hatte, die Gewerbeförderung nach dem Konzept der Grünen sei nicht mit EU-Recht vereinbar.
Die Wohnraumförderung im Sinne der Sobon ist hingegen üblich und wird beispielsweise von der Stadt München schon lange praktiziert. Dennoch: Die Thematik ist kompliziert, die Rahmenbedingungen sind eine Sache für Fachleute; deshalb lässt sich die Gemeinde dabei von dem Verwaltungsrechtler Gerhard Spieß beraten. In der nächsten Sitzung des Hauptausschusses am kommenden Dienstag gibt es einen Zwischenbericht über die Vorbereitungen zum Erlass einer neuen Richtlinie, die regeln soll, welcher Anteil von Planungsgewinnen künftig dazu verwendet werden kann, um günstige Wohnungen zu schaffen.
Unterdessen beharren die Grünen darauf, dass parallel auch Regeln eingeführt werden sollen, die dazu dienen, Gewerbeflächen billiger zu machen. "Das ist zu hundert Prozent EU-konform. Wir haben herausgefunden, dass das möglich ist", sagte Schade bei der Mitgliederversammlung des Gautinger Ortsverbands der Grünen. Diese Ansicht untermauert der ehemalige Patentrichter mit einem dreiseitigen Rechtsgutachten. Diese Art der Gewerbeförderung gebe es sonst noch nirgends, Gauting könne hier ein "Leuchtturmprojekt" voranbringen. Anfang der Woche habe er seinen Vorschlag Bürgermeisterin Brigitte Kössinger erläutert, die "sehr aufgeschlossen" sei.