Gauting:Geschlossen gegen Fremdenhass

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Gemeinderat Gauting distanziert sich von rassistischen Äußerungen

Die Gemeinde Gauting wehrt sich gegen jegliche Form von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Volksverhetzung: In einer gemeinsamen Stellungnahme, die von sieben der insgesamt neun im Gemeinderat vertretenen Fraktionen unterzeichnet ist, haben sich die Mandatsträger - wie in der Gemeinderatssitzung besprochen - entschieden gegen Äußerungen eines Gautinger Bürgers gewandt, der gegen die Unterbringung von Asylbewerbern in unmittelbarer Nachbarschaft geklagt hatte. Der Vorstand der Gautinger SPD um den Vorsitzenden Dieter Appel prüft darüber hinaus, eine Anzeige wegen Volksverhetzung zu stellen.

Anlass für die Stellungnahme von CSU, SPD, Grünen, FDP, UBG, Piraten und Parteifreien - der BiG-Vertreter hat ebenfalls seine Unterstützung signalisiert - sind fremdenfeindliche und rassistische Äußerungen eines Gautinger Bürgers gegen Asylbewerber, die in einem ehemaligen Studentenwohnheim in der Bergstraße untergebracht sind. In einer Eilentscheidung hatte das Landgericht eine Klage gegen die Unterbringung der Flüchtlinge abgewiesen (SZ vom 19. Juni). "Diese Menschen, die hier Schutz und eine Zukunftsperspektive abseits der kriegerischen Auseinandersetzungen in ihren Heimatländern suchen, sind auf unseren Schutz angewiesen und darauf, dass wir sie gegen Angriffe verteidigen", heißt es im Schreiben der Gemeinderäte. "Wir stellen uns gegen die Äußerungen von Gautinger Bürgern, die geeignet sind, unter den Paragrafen 130 Strafgesetzbuch (StGB), Tatbestand der Volksverhetzung, zu fallen."

Kommunen und Landkreis unternehmen derzeit große Anstrengungen, um dem Zustrom an Flüchtlingen gerecht zu werden. Der Gautinger Gemeinderat sei stolz auf jene Bürger, die diese Menschen willkommen heißen und sie ehrenamtlich betreuen. "Hierfür sagen wir ausdrücklich Danke. Wir stehen für eine menschenwürdige, integrative Willkommenskultur, die weder Vorurteile schürt noch Vorverurteilungen zulässt", heißt es. Zwar bestehe die Möglichkeit von Missverständnissen, die bei Anwohnern in der Nähe von Flüchtlingsunterkünften entstehen können. Dennoch sind die Gemeinderäte überzeugt: "Miteinander sprechen, Missverständnisse aus dem Weg räumen und sich gegenseitig verstehen ist der Weg, den wir hier in Gauting gehen wollen und werden."

© SZ vom 30.06.2015 / phaa - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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