Mehr Grundsteuer:Gauting will Hausbesitzer zur Kasse bitten

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Gemeinderäte suchen nach Einsparmöglichkeiten und werden voraussichtlich die Grundsteuer erhöhen

Von Michael Berzl, Gauting

Hausbesitzer in Gauting müssen sich darauf einstellen, dass sie künftig mehr Grundsteuer zu bezahlen haben. Angesichts der finanziellen Probleme der Gemeinde will die Rathausspitze den Hebesatz erhöhen und so zusätzlich 450 000 Euro einnehmen. Beschlossen ist dieser Schritt aber noch nicht, die Haushaltsberatungen haben am Dienstag erst begonnen. Dabei durchsuchen Mitglieder des Finanzausschusses mit einer in Gauting noch nie dagewesenen Akribie den Etatentwurf Seite für Seite und Posten für Posten nach Einsparmöglichkeiten. Die FDP will so eine Steuererhöhung vermeiden.

Im Rundbrief an Mitglieder und Parteifreunde hat es die Fraktionssprecherin Britta Hundesrügge im Dezember schon angekündigt: "Um einen ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden, werden wir jetzt jede Position durchgehen müssen, denn eine Erhöhung der Grundsteuer wollen wir Freien Demokraten nicht". Und so geschieht es. Da wird über die Versicherung für den Bürgermeisterdienstwagen, die Kekse bei Besprechungen und die Getränke bei Sitzungen diskutiert. Über viele Beträge in der Größenordnung von 500 und 1000 Euro wird abgestimmt. Die Atmosphäre ist angespannt, ein Teil der Gemeinderäte hält das Vorgehen für sinnlos. Nach vier Stunden haben sie nicht einmal ein Drittel des Haushaltsentwurfs durchgeackert. Ein Rathaussprecher teilte am Tag darauf lapidar mit, die Beratungen hätten Einsparungen von insgesamt 7000 Euro gebracht. Stellt man dem das Sitzungsgeld für die Gemeinderäte und die Arbeitsstunden für die Mitarbeiter der Verwaltung gegenüber, bleibt noch etwas weniger übrig.

Die Gemeinderäte wären bereit, selbst auf Geld zu verzichten. So regte Wolfgang Meiler (BiG) an, eine Technikpauschale zu streichen, Stephan Ebner (CSU) schlug vor, die Grundvergütung bis auf einen symbolischen Betrag von einem Euro zu kürzen.

Die Rathausverwaltung hat ihrerseits eine Reihe von Einsparmöglichkeiten aufgelistet. Dazu gehören kleine Positionen wie die Ausgaben für Möbel in der Stockdorfer Grundschule oder größere Vorhaben wie der Steg beim Freibad, die verschoben werden sollen. Außerdem erwartet die Gemeine mehr Gewerbesteuer, als bisher veranschlagt ist. Auch die höhere Grundsteuer ist schon eingeplant.

Rathaus-Geschäftsführer Graf hat anhand von Beispielen aus der Gemeinde extra ausgerechnet, was diese Erhöhung für einen Haushalt ausmacht: Für ein Einfamilienhaus mit 240 Quadratmetern Grundfläche fällt demnach eine Steuer von 527 Euro pro Jahr an; das sind 74 Euro mehr als bisher. Bei einer 60-Quadratmeter-Wohnung mache die Erhöhung 16 Euro aus. Für Mieter mache die Mehrbelastung laut CSU-Gemeinderat Maximilian Platzer etwa einen Euro pro Monat aus. Die Grundsteuer war über Jahrzehnte in Gauting stabil und wurde nach den Worten von Hauptamtsleiter Gernot Struwe zuletzt im Jahr 1993 erhöht. Eine Erhöhung hatte auch der vorherige Kämmerer Hans-Jürgen Paul vorgeschlagen, allerdings noch nicht heuer, sondern erst in zwei Jahren.

Zur Debatte steht auch eine Erhöhung der Eintrittspreise für das hoch subventionierte Schwimmbad. Bürgermeisterin Brigitte Kössinger hatte diese Variante bei der ersten Vorstellung des Haushalts im Dezember ins Spiel gebracht. Die Badegäste haben bisher insgesamt etwa 140 000 Euro zu den Unkosten beigetragen, im Haushaltsentwurf sind künftig Einnahmen in Höhe von 150 000 Euro veranschlagt. Höhere Preise könnten ein weiteres umstrittenes Thema sein.

Einen ersten Eindruck, wie es in Gauting zugeht, hat die künftige Kämmerin am Dienstag im Ausschuss gewonnen. Vom Zuschauerraum hat sie die Debatte verfolgt. Sie fängt im Februar an und tritt die Nachfolge von Paul an, der zum Dezember gekündigt hatte und nun bei einem Zweckverband arbeitet. Einstweilen sind der Geschäftsleitende Beamte Graf und Hauptamtsleiter Struwe für die kommunale Kasse zuständig. Laut Zeitplan soll der Gemeinderat in seiner Sitzung am Dienstag, 2. Februar, den Haushalt beschließen. Angesichts des Auftakts der Beratungen ist aber fraglich, ob dieser Termin zu halten ist. Am Dienstag, 26. Januar, geht die Beratung weiter.

© SZ vom 14.01.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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