Finanzen im Landkreis Starnberg:Streichen, was geht

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"Den Haushalt noch einmal komplett neu denken" will der stellvertretende Landrat Tim Weidner (SPD). (Foto: Franz X. Fuchs)

Der Kreistag bereitet sich auf ein Sparprogramm vor

Von Carolin Fries, Starnberg

Für Forderungen und Wünsche, wie sie gewöhnlich nach einer Wahl an den neuen Landrat gestellt werden, haben die Fraktionssprecher im Kreistag momentan keinen Kopf. Am Montag galt es, die Kreistagssitzung an diesem Dienstagmorgen unter besonderen Voraussetzungen vorzubereiten. Nur 31 von 60 Mandatsträgern werden daran teilnehmen, darauf hat sich Landrat Karl Roth (CSU) telefonisch mit den Fraktionsvorsitzenden verständigt. Diese sollen möglichst nicht der Risikogruppe der über 65-Jährigen angehören und gesund sein. Die Sitzung zu verschieben oder abzusagen, sei nicht möglich, wie Landratsamtssprecherin Barbara Beck erklärt. "Im nichtöffentlichen Teil ist fristbedingt ein Beschluss nötig."

Dem FW-Kreisrat und Fraktionssprecher Matthias Vilsmayer aus Gilching hat am Montagmorgen ein Kollege abgesagt. "Wir müssen aber genau fünf Personen sein, damit die Runde beschlussfähig ist", sagt er. Zudem müsste die Tagesordnung vorher natürlich intern mit der gesamten Fraktion besprochen werden, per Telefonkonferenz. Die Freude, dass mit Stefan Frey am Sonntag der Wunschkandidat vieler FW-Kreisräte ins Amt gewählt wurde, scheint von den aktuellen Herausforderungen bereits überlagert. "Damit haben wir gerechnet", sagt Vilsmayer nur.

Harald Schwab, CSU-Fraktionssprecher und Bezirksrat, kann da schon mehr schwärmen. Kompetenz und Fleiß habe sich durchgesetzt, "Stefan Frey hat's drauf". Was diesen nun erwarte, sei allerdings eine "Herkulesaufgabe". Er rechnet damit, schwerwiegende Einsparungen treffen zu müssen. "An den Bildungseinrichtungen sollten wir festhalten", sagt Schwab mit Blick auf das geplante Gymnasium und die Fachoberschule. Alles andere müsse auf den Prüfstand. Diese Einschätzung teilt Tim Weidner (SPD), aktuell stellvertretender Landrat. "Wir müssen den Haushalt noch einmal komplett neu denken", sagt er. Schließlich müsse der Kreis auch den Kommunen beiseite stehen. "Die Frage lautet nicht mehr, was wünschenswert ist, sondern was geht." Der FDP- Fraktionsvorsitzende Oswald Gasser sieht den Schwerpunkt ebenfalls im wirtschaftlichen Bereich. Für "allgemeine Weltverbesserung" seien die Liberalen derzeit nicht zu haben, sagt er mit Blick auf die erstarkte Grünen-Fraktion, die künftig 18 statt zehn Sitze im Kreistag hat. Grünen- Fraktionssprecherin Martina Neubauer kündigte an, trotz der gebotenen Krisenbewältigung den Klimaschutz nicht aus den Augen zu lassen.

© SZ vom 31.03.2020 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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