Es ist eine vertrackte Situation: Eigentlich hält das Landratsamt das Bürgerbegehren, das eine Gesamtplanung für das Kasernengelände inklusive des bereits herausgelösten Teils für die Benedictus-Klinik zum Ziel hat, für rechtlich zumindest bedenklich. Dennoch empfehlen die Juristen aus der Kreisverwaltung den Feldafinger Gemeinderäten nicht, das Begehren in der Sitzung am Dienstagabend als rechtlich unzulässig abzuweisen. Aber eine Empfehlung, dass das Begehren rechtlich einwandfrei sei, gibt es seitens der Kreisbehörde auch nicht. Sie lässt nur ausrichten, eine negative Entscheidung des Feldafinger Gemeinderats werde man "rechtsaufsichtlich nicht beanstanden."
Was tun also? Bürgermeister Bernhard Sontheim (Bürgergruppe) ergeht sich erst mal in der Erklärung rechtlicher Parameter, wann Gerichte dieses oder jenes Bürgerbegehren als zulässig oder unzulässig qualifiziert haben. Dabei kommt es auch auf die Begründung an, auf die Unterscheidung zwischen Tatsachen und Meinung. Auf solche Finessen will sich Sontheim indes aber gar nicht einlassen: "Wenn wir das Begehren als unzulässig ablehnen, dann ist mit einer Klage der Initiatoren vor dem Verwaltungsgericht zu rechnen, da verlieren wir leicht ein halbes Jahr an Zeit. Und wenn die Sache dann vor den Verwaltungsgerichtshof geht, kommen wir erst nach frühestens eineinhalb Jahren wieder aus der Sache raus." Ein Zeitraum, den Klinikbetreiber Artemed sicherlich nicht abwarten, sondern abwandern würde.
So empfiehlt Sontheim dem Gremium als Ausweg sozusagen die Flucht nach vorne: die Zulassung des Bürgerbegehrens, und gleichzeitig ein Ratsbegehren, das der Gemeinderat dann auch gleich auf den Weg bringt. "Wir lassen die Bürger entscheiden", sagt der Bürgermeister. Er zeigt sich aber überzeugt, "dass das Bürgerbegehren, das ein Ende des Klinikbaus zur Folge hätte, nicht erfolgreich sein wird." Und er setzt noch einen Seitenhieb gegen die Betreiber des Begehrens: "Wenn die wirklich die Klinik wollen, wie sie immer öffentlich behaupten, müssten sie das Bürgerbegehren angesichts des Kompromisses, den wir im Gemeinderat erzielt haben, zurückziehen." Und dann wendet er sich an Karl Singer, einen der drei Initiatoren, der die Sitzung verfolgt: "Karl, überlegt Euch gut, ob ihr das aufrecht halten wollt." Nach der Sitzung wird Singer dann zur SZ sagen: "Ich sympathisiere mit einer friedlichen Lösung." Gleichwohl müsse er sich erst mit den anderen beiden absprechen, da man das Begehren nur gemeinsam binnen der nächsten 14 Tage zurückziehen kann.
"Es geht um eine Abwägung für oder gegen die Klinik", verdeutlicht auch Roger Himmelstoß (CSU). Und Anton Maier (Grüne) sagt: "Wir sollten uns jetzt nicht ins Hemd machen und dem Bürgerbegehren mit Ruhe entgegensehen." Sein Fraktionskollege Boris Utech hält die Bürgerabstimmung für "Zeit- und Geldverschwendung", wie auch Evi Klug (AUF). Tom Schuierer lässt den Satz ins Ratsbegehren schreiben, dass eine Gesamtplanung für den Rest des Kasernengeländes - immerhin 31 Hektar - erfolgen soll. Dann wird abgestimmt: Das Bürgerbegehren ist zulässig - einstimmig. Abgestimmt wird am 14. Juni - einstimmig. Das Ratsbegehren wird auf den Weg gebracht, falls die Initiatoren den Bürgerentscheid nicht doch noch zurückziehen - einstimmig. Mit der Spezialaufgabe, die Rücknahme im Gespräch mit dem Initiatoren-Trio zu erreichen, wird zweiter Bürgermeister Anton Maier betraut - einstimmig.
Den Text des Ratsbegehrens hat Sontheim am Dienstagnachmittag flugs mit dem Rechtsberater der Gemeinde aufgesetzt. Er klingt juristisch kompliziert, hat aber den Kompromiss, den der Gemeinderat am 10. März einhellig in Sachen Personalwohnung verabschiedet hat, als Grundlage. In der Begründung wird explizit auf die Gefahr hingewiesen, dass die Klinik "sich wegen des Zeitverzugs einen neuen Standort suchen würde", wenn das Bürgerbegehren eine Mehrheit fände. "Die Initiatoren würden allen einen Gefallen tun für den Frieden im Ort", wirbt Sontheim. Das sehen auch die anderen Gemeinderäte so. Es könnte gut sein, dass nicht nur Maier, sondern auch Ute Eiling-Hütig und Tom Schuierer in die Gespräche eingebunden werden. Schließlich sind die Initiatoren Parteifreunde derselben.