Feldafing:Rechtsfreier Raum

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Manche Gehwege räumt die Gemeinde. Die Hausbesitzer freut's

Die Stadt oder die Gemeinde räumt die Straßen, die Hausbesitzer oder von ihnen beauftragte Hausmeisterdienste befreien die Gehwege von Eis und Schnee und streuen. So ist es in den meisten Kommunen - nur in Feldafing ist es anders. Dort fahren die Arbeiter des gemeindlichen Bauhofs mit ihrem Räumtraktor auch auf bestimmte Bürgersteige, die eigentlich von privater Seite geräumt werden müssten. "Es handelt sich dabei um Gehwege wie an der Traubinger Straße, die für den Schulweg der Kinder wichtig sind", erklärte Peter Englaender, Geschäftsleiter im Rathaus, den verdutzten Gemeinderäten. Und er wies auf die Schwierigkeit dieser Regelung hin: "Es ist kaum zu erklären, warum wir beispielsweise einen Gehweg auf der rechten Straßenseite räumen, auf der linken aber nicht. Oder warum wir den Bürgersteig in dieser Straße räumen und in der nächsten nicht." So kämen immer wieder Hausbesitzer ins Rathaus mit dem Wunsch, auch den Gehweg vor ihrem Haus von der Gemeinde räumen zu lassen. Ein Wunsch, der zumeist abschlägig beschieden wird.

Englaender wollte aber offenbar eine Regelung, die rechtlich nicht auf tönernen Füßen steht, schließlich geht es um die Verkehrssicherungspflicht und Haftungsfragen. "Da kommt nur eine Regelung in Frage: Wir räumen alle Gehwege oder keinen", erklärte er. "Wenn wir das übernehmen, müssen wir aber zwei Mann extra einstellen", sagte Bürgermeister Bernhard Sontheim. Oder Gebühren verlangen. "Da gäbe es aber unter den Bürgern einen Aufschrei", sagte Stephanie Kaufmann-Jirsa. "Man muss den Bürgern halt erklären, welche Straßen wichtig sind und welche nicht", schlug zweiter Bürgermeister Anton Maier vor. Nach einer längeren Diskussion fasste der Gemeinderat aber keinen Beschluss. Es bleibt also beim "Räumen im rechtsfreien Raum", wie es Peter Englaender formulierte.

© SZ vom 28.02.2019 / of - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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