Finanzen:Feldafing ist klamm

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Angesichts drastischer Steuerausfälle setzt Bürgermeister Sontheim auf Sparsamkeit

Von Otto Fritscher, Feldafing

Es ist das liebe Geld, das zumindest in den kommenden ein, zwei Jahren die Kommunalpolitik in Feldafing prägen wird. Denn viele Großprojekte kann sich die Gemeinde nicht mehr leisten, seitdem die Gewerbesteuereinnahmen eingebrochen sind. Mit einem Minderbetrag von bis zu einer Million Euro rechnet Kämmerin Frauke Dierks, Bürgermeister Bernhard Sontheim nannte in der Bürgerversammlung im Rathaus am Dienstagabend die Summe von rund 800 000 Euro für den erwarteten Einnahmeausfall.

Der Grund: zwei potente Gewerbesteuerzahler haben der Gemeinde den Rücken gekehrt, und die zehn finanzstärksten Gewerbesteuerzahler aus dem Jahr 2014 warten heuer bis auf einen samt und sonders mit Minderzahlungen auf. Und bis das neue Gewerbegebiet in Wieling eingeweiht werden kann, wird auch noch eine Weile ins Land gehen, allein für die Erschließung muss die Gemeinde einen Kredit über eine Million Euro aufnehmen. In der Erde sind Altlasten gefunden werden, die teuer als Sondermüll entsorgt werden müssen.

Vor rund 60 Zuhörern räumte Sontheim "erhebliche Probleme" ein, betonte aber: "Die Gemeinde bleibt handlungs- und leistungsfähig." Als "hochgradigen Blödsinn" bezeichnete Sontheim Gerüchte, dass die Gemeinde ihren Angestellten kein Urlaubs- und Weihnachtsgeld mehr zahlen könne. Vielmehr habe der Gemeinderat "umgehend" auf die aktuellen Entwicklungen reagiert, die freiwilligen Leistungen zurückgefahren und bereits zugesagte Investitionen verschoben. So werde das Buchheim-Stadion, das dem Freistaat Bayern gehört und das die Gemeinde schon seit langem kaufen will, im kommenden Jahr sicher nicht erworben. Auch über eine Anhebung der Grundsteuer B müsse der Gemeinderat nachdenken.

Zum finanziellen Engpass haben aber nicht nur Steuerausfälle, sondern auch Kostenmehrungen bei gemeindlichen Projekten geführt. So hat etwa die Neugestaltung des Bahnhofsplatzes mit insgesamt 1,73 Millionen Euro um 561 000 Euro mehr gekostet als ursprünglich veranschlagt. Auch hier seinen Altlasten vorgefunden worden, und der Untergrund sowie Bepflasterung seien aufwendiger ausgeführt worden. Die Aufstellung des Haushalts 2016 werde sicherlich "schwierig" und sei kaum, wie normalerweise üblich, in einer Sitzung zu bewältigen.

Abgekühlt haben sich nach den zwei Bürgerentscheiden die Diskussionen über die künftige Nutzung des Kasernenareals der Fernmeldeschule. 13 Architekten haben sich im Rahmen eines europaweiten Wettbewerbs Gedanken dazu gemacht, Sontheim kennt bereits die Entwürfe, die aber erst nach der Preisverleihung Anfang Dezember in Berlin öffentlich gemacht werden. "Von konservativ bis avantgardistisch ist alles dabei", sagte Sontheim und gab sich überzeugt, "dass wir da für Feldafing einiges an Ideen rausholen können". Allerdings kritisierte er die "Verzögerungstaktik des Bundes", der den Schließungstermin der Kaserne schon oft verschoben habe. "So kann eine Gemeinde nicht planen."

In der Diskussion gab es keine Kritik an Bürgermeister oder Gemeinderat, lediglich die Frage, wann es mit dem Klinikbau der Artemed-Gruppe weitergeht. Sontheim forderte zum Abschluss der Bürgerversammlung diejenigen Feldafinger, die geeignete Grundstücke, vor allem am Ortsrand, für die Unterbringung von Flüchtlingen haben, auf, diese Immobilien zur Verfügung zu stellen. "Wenn nichts kommt, müssten wir gemeindliche Grundstücke zur Verfügung stellen wie die Lippwiese, die nicht so geeignet sind", sagte Sontheim.

© SZ vom 07.10.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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