Feldafing:Besorgte Gesichter bei den Anliegern

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Für den Ausbau der Alten Traubinger Straße müssen die Bürger zahlen. Die Rede ist von fünfstelligen Beträgen

Von Sylvia Böhm-Haimerl, Feldafing

Die Alte Traubinger Straße in Garatshausen muss ausgebaut werden. Die Kosten müssen laut Satzung zum größten Teil auf die Anwohner umgelegt werden. Das hat der Feldafinger Gemeinderat nach kontroverser Debatte befürwortet. Wie die besorgten Gesichter der Anwohner zeigten, sind die Straßenausbaukosten ein grundsätzliches Problem für die Betroffenen. Denn nicht selten werden die Anwohner mit fünfstelligen Beträgen zur Kasse gebeten. Die Straßenbausatzung war auch Thema auf der Bürgerversammlung am Dienstag. Bürgermeister Bernhard Sontheim betonte, dass die Gemeindeverwaltung "zur Abrechnung verpflichtet" sei.

Schon immer seien Straßenerschließungs- und Ausbaukosten auf die Anwohner umgelegt worden, erklärte er. Doch erst als die Gemeinden Hohenbrunn und Starnberg die Umlegung streichen wollten, sei das Thema "hochgekocht" worden. Sontheim verwies auf den Gerichtsentscheid, wonach die Gemeinden grundsätzlich zur Umlegung der Kosten verpflichtet seien.

Wegen des geplanten Neubaugebiets in Garatshausen müssen in der Alten Traubinger Straße neue Rohre verlegt werden. Vor diesem Hintergrund wäre ein bedarfsgerechter Ausbau, also nur eine teilweise Öffnung der Straße im Bereich der Rohre, nach Meinung von Bürgermeister Bernhard Sontheim zwar billiger, aber lediglich Flickwerk. Eine Sanierung werde dadurch nur um ein paar Jahre verschoben. Zudem befürchtete der Rathauschef, dass dadurch ein Präzedenzfall geschaffen werde.

Das Flickwerk würden laut einer ersten Kostenschätzung etwa 60 000 Euro kosten, eine komplette Wiederherstellung ist mit 145 000 Euro veranschlagt. Laut der Straßenausbausatzung der Gemeinde würden davon 116 000 Euro auf die Anwohner umgelegt. Genaue Angaben, welche Kosten im Einzelnen auf die zehn Grundeigentümer zukommen könnten, wurden nicht gemacht. Laut Sontheim sind die Berechnungen äußerst kompliziert.

Der Vorschlag von Boris Utech (Grüne) Zahlungspläne aufzustellen, wonach die Bürger den Betrag über mehrere Jahre abstottern könnten, fand allgemein Zuspruch. Zudem sollen betroffene Anwohner künftig frühzeitig, also zwei bis drei Jahre vor einer geplanten Maßnahme, informiert werden. Nach Meinung von Maxi Gerber (Bürgergruppe) müssten die Gesetze zu den Straßenausbaukosten grundsätzlich geändert werden, da sie ungerecht seien. Ihrer Erfahrung nach sind häufig ältere Bürger betroffen, auch Normalverdiener könnten die hohen Kosten oft nicht bezahlen. "Wenn jemand so etwas nicht finanzieren kann, muss er verkaufen", so Gerber. Roger Himmelstoß (CSU) sprach sich dafür aus, Straßenausbaukosten grundsätzlich nach dem Solidaritätsprinzip über höhere Grundsteuern abzurechnen. Auch sein Fraktionskollege Claudius Schikora hatte "Bauchschmerzen" vor dem Hintergrund, dass die Hinterlieger an der Privatstraße nicht zu den Zahlungen herangezogen werden. Dies wurde auch auf der Bürgerversammlung kritisiert. Nach Angaben des Geschäftsführenden Beamten Peter Englaender, der Rücksprache mit dem Landratsamt genommen hatte, wird der Vorgang noch einmal genau überprüft. Wenn es genaue Zahlen gebe, sollen die Anwohner zu einer Sonderversammlung eingeladen werden.

© SZ vom 31.03.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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