Sozialgerechte Bodennutzung ist ein Dauerthema in Gemeinden mit hohen Grundstückspreisen. In Feldafing wird dies nun auf zwei Arealen konkret. Private Investoren bieten Wohnungen zu einem bezahlbaren Preis an, wenn sie dafür höheres Baurecht erhalten. In einer Sondersitzung des Gemeinderats am Dienstag informierten Rechtsanwalt Gerhard Spieß sowie Matthias Simon vom Bayerischen Gemeindetag, wie kleine Kommunen diese Entwicklung steuern können. Sie könnten beispielsweise Baulandmodelle, etwa ein Einheimischenmodell, ausweisen oder eine Vorkaufsrechtssatzung erlassen.
Jahrelang hat die Gemeinde Feldafing an der Konversion des Bundeswehrgeländes geplant. Dort sollten bezahlbare Wohnungen entstehen. Wie Bürgermeister Bernhard Sontheim erläuterte, hätte die Kommune damit ihren Bedarf laut einem Gutachten erfüllen können. Dadurch seien Planungen zur sozialgerechten Bodennutzung an anderen Standorten nicht mehr möglich gewesen.
In den vergangenen Monaten gab es konkrete Anfragen von privaten Investoren. Auf dem Gelände der ehemaligen Benedictus-Klinik in der Ortsmitte sind Eigentumswohnungen geplant. Im Gegenzug zu einer Baurechtsmehrung könnten etwa 40 bis 50 Prozent der Wohneinheiten vermietet werden, teilweise mit sozialer Preisbindung. Auf einem Areal an der Wielinger Straße wünscht sich der Investor den Bau von 35 Wohneinheiten anstatt, wie im Bebauungsplan festgelegt, sechs Villen. Er bietet dafür an, dass 40 Prozent der zusätzlich geschaffenen Wohnfläche zu einem sozialverträglichen Preis vermietet werden könnte. Die Gemeinde bekäme ein Belegungsrecht und hätte somit Einfluss auf die Höhe der Mieten. "Es macht aber keinen Sinn über Baurechtsmehrung zu diskutieren, wenn der Gemeinderat sagt, wir lassen das nicht zu", sagte Sontheim. Zumal er großen Respekt vor dem so genannten Koppelungsverbot habe, das schon bei einigen seiner Kollegen Klagen nach sich gezogen habe, sagte der Rathauschef.
Nach Angaben von Matthias Simon lag der Bodenpreis in Starnberg im Jahr 2018 bei 1062 Euro pro Quadratmeter, in Hof indes bei 29 Euro. Damit die Bürger sich Wohnen in dieser "hochpreisigen Situation" noch leisten könnten, könne die Gemeinde Festlegungen treffen, die sie aber laut Spieß transparent und "mit offenem Visier" gestalten müsse. Wenn Feldafing beispielsweise ein Vorkaufsrecht nutzen will, um auf dem alten Klinikgelände Grund für den Bau eines neuen Feuerwehrhauses zu erwerben, müsste sie auch einen angemessenen Preis dafür bezahlen.
Für diese individuellen Vereinbarungen mit den Investoren, die normalerweise in einem städtebaulichen Vertrag festgelegt werden, gibt es also zahlreiche rechtliche Hürden. "Zumindest wissen wir, wo wir hinwollen", so das Fazit von Bürgermeister Sontheim.