"Nein, wir sind nicht gegen den Klinikneubau", sagt Wolfgang Dorn-Zachertz. Er gehört zu den drei Initiatoren des Bürgerentscheids, in dem eine Gesamtplanung für die Konversionsfläche der Bundeswehr gefordert wird. Mit diesem "falschen Argument" werde in Feldafing aber Stimmung gemacht und die Angst geschürt, sagt Zachertz, der mit Mitinitiatorin Julia Finkeissen am Montag zu einem Gespräch mit der SZ ins Strandbad gekommen ist. "Es kann zu Verzögerungen kommen, aber wir wollen die Klinik nicht verhindern", betont er abermals. Es müsse aber "Transparenz" in den Planungsprozess einkehren, das sei Ziel des Bürgerentscheids: "Scheibchenweise geht das nicht."
Nur zäh kommen auch die Vorbereitungen der Abstimmung voran, die - wie berichtet - um fünf Wochen auf Mitte Juli verschoben werden muss. Da war die Sache mit dem fehlerhaften Text auf dem Stimmzettel. Ein "für" hatte bei der Frage des Bürgerentscheids gefehlt. "Da muss man sich schon Gedanken machen, was eigentlich gemeint ist. Deswegen sehe ich einen gewissen Nachteil für das Bürgerbegehren, weil sich der Wähler erst einlesen muss", sagt Gerhard Hertlein, Leiter der Kommunalaufsicht im Landratsamt. Aus seiner Sicht wäre der bereits an 324 Briefwähler verschickte Stimmzettel ein Grund gewesen, die Abstimmung anzufechten. Vorsorglich hatten sich Gemeinde und Verfechter des Bürgerentscheids auf eine Terminverschiebung geeinigt.
Hinter den Kulissen hat es einen weiteren Aufreger gegeben. Es geht um einen Flyer, der vor einer Woche an die Feldafinger Haushalte verteilt worden war. Darin erklären alle 18 Gemeinderäte, warum sie für das Ratsbegehren "und die Fortführung des Bebauungsplans Artemed" sind. Auf einer Seite des Flyers heißt es aber auch dezidiert: "Nein zum Bürgerentscheid", und es werden entsprechende Argumente genannt. Als verantwortlich für die Broschüre zeichnet die Gemeinde Feldafing. Was unbedeutend klingt, kann aber gravierende Folgen haben. Wenn es sich nämlich um eine Broschüre der Gemeinde handelt und darin nicht nur das Ratsbegehren, sondern auch der Bürgerentscheid klar angesprochen wird, hätten dessen Verfechter Anspruch auf den gleichen Platz in einer ähnlichen Aufmachung in diesem Flyer gehabt. Was in der Sprache der Juristen "Paritätsgebot" heißt. Und dessen Verletzung die Initiatoren des Bürgerentscheids prompt bei der Gemeinde moniert hatten.
"Das ist eine delikate Geschichte", sagt Gerhard Hertlein dazu. "Zwar haben in dem Flyer einzelne Gemeinderäte ihren Kommentar abgegeben, aber wenn man sich das Impressum anschaut, kommt man zu einer anderen Auffassung", sagt Hertlein. Dazu komme, dass eindeutig Bezug auf den Bürgerentscheid genommen werde. "Ich schätze mal, dass der Flyer als solcher gegen das Paritätsgebot verstößt", ist Hertleins Fazit. Noch sei aber nicht entschieden, ob diese Verletzung des Paritätsgebots weiterhin bestehe - oder ob sie wegen der Verschiebung des Abstimmungstermin "geheilt" sei.
Für Bürgermeister Sontheim ist diese Angelegenheit indes aus der Welt geschafft. Er hatte den Initiatoren des Bürgerentscheids bereits Ende vergangener Woche das Angebot geschickt, auf Kosten der Gemeinde einen Flyer drucken zu lassen. Am Montag kam dann die Antwort: Ein Brief, in dem gegenüber Sontheim "die Annahme Ihres Angebot zum Kosteneintritt" erklärt wird . Sprich: Die Gemeinde soll zahlen.
Sontheim sagte am Montagnachmittag zur SZ, dass "sich als Wahltermin der 19. Juli herauskristallisiert, der 12. ist von den Fristen her schon sehr knapp." Das Datum soll dann in der Gemeinderatsitzung am Dienstag nächster Woche festgelegt werden. "Auch der Text für den Stimmzettel muss neu beschlossen werden", moniert Hertlein. "Wir wollen die Sache sauber über die Bühne bringen", kündigt Sontheim an. Ein Satz, den Wolfgang Dorn-Zachertz am Montag fast wortgleich äußerte.
Im Internet, auf der Seite des Bürgerentscheids (www.buergerbegehren-feldafing.de) hat Dorn-Zachertz derweil aber nachgelegt. In einem "Weißbuch" über das "widersprüchliche Verhalten der Gemeinde unter Anleitung von Bürgermeister Sontheim" hatte er geschrieben, Sontheim betreibe "ein undurchsichtiges Spiel". Es werde "gelogen, gedroht, getrickst und manipuliert". Dazu schiebt er nun "Wahrheitsbeweise" in Form von Zitaten und Zeitungsberichten nach.