Etatberatung:Pöckinger Rekordhaushalt

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Gemeinde kann in den kommenden Jahren Millionen investieren

Von Sylvia Böhm-Haimerl, Pöcking

Mit einem Verwaltungshaushalt von 54,5 Millionen Euro und einem Vermögenshaushalt von 52,4 Millionen Euro hat der Pöckinger Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung einen Rekordhaushalt verabschiedet. Das Papier erscheine "aufgebläht", stellte Bürgermeister Rainer Schnitzler fest. Es handle sich allerdings lediglich um einen buchungstechnischen Vorgang. Seit ein paar Jahren hängt über Pöcking das Damoklesschwert einer erheblichen Gewerbesteuerrückzahlung. Doch bislang gibt es noch keinen Gerichtstermin. Auf eine eventuelle Rückerstattung nebst Zinsen, hat sich Kämmerer Michael Schmid eingestellt und nun erstmals eine Sonderrücklage in Höhe von 19,6 Millionen Euro gebildet. Ohne größere Debatte hat das Gremium Haushaltsplan und Haushaltssatzung sowie den Stellenplan für 2019 und den Finanzplan bis 2022 einstimmig verabschiedet.

Pöcking wird in den kommenden Jahren viel investieren. Der größte Posten ist das Haus der Bürger und Vereine für 6,6 Millionen Euro plus rund 1,5 Millionen für die Außenanlagen. Weitere Ausgaben sind 715 000 Euro für die Erschließung des Gewerbegebiets, 210 000 Euro für den neuen Parkplatz hinter dem Rathaus oder 100 000 Euro Planungskosten für den Gasthof Schauer. Auch bezahlbarer Wohnraum soll geschaffen werden. Zunächst will die Gemeinde die Gebäude im Kinibauerweg für 1,1 Millionen Euro sanieren. In den kommenden Jahren sollen darüber hinaus neue Wohnungen gebaut werden. Alleine vier Millionen Euro sind für Grunderwerb vorgesehen und neue Feuerwehrhäuser in Pöcking und Maising sind ebenfalls geplant. Große Ausgabenposten sind auch die Kreisumlage mit knapp neun Millionen Euro und die Personalkosten mit 3,7 Millionen Euro. Pöcking will aber keine Kredite aufnehmen und alle Investitionen aus den Rücklagen finanzieren. Sollte zusätzlich der Worst Case eintreten, werden die Rücklagen von derzeit mehr als 70 Millionen Euro bis 2022 auf etwa 5,5 Millionen Euro abgeschmolzen sein. Sorgen bereiten dem Rathauschef auch die Diskussionen über die Grundsteuer. Mit knapp 900 000 Euro ist sie eine wichtige Einnahmequelle. Sollte bis Ende des Jahres kein Gesetz verabschiedet werden, "fällt die Grundsteuer erst mal weg", sagte er.

Der Haushalt wurde weitgehend positiv beurteilt. Albert Luppart lobte die hohen Investitionen in die Straßensanierung, die sich die meisten anderen Gemeinden gar nicht leisten könnten. Und Ameli Erhard (SPD) freute sich, dass viele Projekte nur in Erbpacht vergeben werden, so dass das Vermögen in der Gemeinde bleibe.

Lediglich Finanzreferent Ulrich Konstantin Rieger (CSU) mahnte, dass viele Haushaltsposten defizitär seien. So schießt Pöcking etwa bei der Kinderbetreuung jährlich mehr als eines Million Euro zu. Sobald der größten Gewerbesteuerzahler wegfalle, habe Pöcking ein Problem, sagte Rieger.

© SZ vom 25.03.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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