Etat:Das Geld wird knapp

Lesezeit: 2 min

"Erhebliche Finanzierungslücken" sieht die Gautinger Kämmerin Heike Seyberth in den kommenden Jahren. Sie mahnt daher, die Gemeinde müsse dauerhaft mehr Gewerbesteuern einnehmen. (Foto: Georgine Treybal)

In Gauting wird es immer schwieriger, laufende Ausgaben zu decken. Seit dieser Woche liegt den Gemeinderäten der erste Haushaltsentwurf vor. Sicher ist: Der Weg aus dem Dilemma führt nur über neue Gewerbegebiete

Von Michael Berzl, Gauting

Die Gemeinden müssen immer mehr Geld an den Landkreis überweisen, und Ausgaben wie zum Beispiel für die Kinderbetreuung steigen stetig an. Das bekommen auch die Gautinger Kommunalpolitiker schmerzhaft zu spüren, die nun mit ihren Haushaltsberatungen beginnen. Dort kommt aber noch eine besondere Problematik hinzu: Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer befinden sich im Vergleich zu umliegenden Gemeinden "auf einem sehr niedrigen Niveau", wie Kämmerin Heike Seyberth in ihren Anmerkungen zum Etatentwurf betont. Daher werde es immer schwieriger, die laufenden Ausgaben zu decken. Nach dem derzeitigen Stand zeichnen sich in den kommenden Jahren "erhebliche Finanzierungslücken" ab. Mit einem tiefen Griff in die Rücklagen wäre das Problem zunächst zwar noch zu lösen, aber dann wären die Reserven aufgebraucht.

Das sind die Rahmenbedingungen, welche die Gemeinderäte bedenken müssen, wenn sie sich nun mit dem Haushalt befassen. Seit dieser Woche haben sie den Entwurf zu Hause. Im Finanzausschuss am Donnerstag, 17. November, beginnen die öffentlichen Beratungen. Noch im Dezember soll das Zahlenwerk beschlossen werden. Damit wären die Gautinger besonders früh dran, früher als manchen Gemeinderäten lieb ist. So hatte die SPD-Fraktion vergeblich eine Verschiebung gefordert, um sich in den Weihnachtsferien mit dem Zahlenmaterial befassen zu können. Um die Eckdaten so zeitig zu bekommen, hätten ihre Kollegen in den Abteilungen im Rathaus einen "Kraftakt" geleistet, sagte Seyberth.

Ein Posten, der wohl in vielen Kommunen im Landkreis Probleme bereitet, ist die Kreisumlage, die erneut ansteigt. Die Gautinger rechnen damit, dass sie im nächsten Jahr 11,5 Millionen Euro nach Starnberg überweisen müssen. Das ist mehr als ein Viertel der gesamten laufenden Ausgaben und damit der größte Posten im Verwaltungshaushalt. Auch die Personalkosten steigen seit Jahren stetig an. Die Kosten für die Kinderbetreuung haben sich innerhalb von sechs Jahren verdoppelt und erreichen mit etwa 3,2 Millionen ein neues Rekordniveau. Dies alles sind Ausgaben, welche die Gemeinde mit ihren Einnahmen selbst erwirtschaften muss.

Um ihre finanzielle Situation zu verbessern, hat die Kommune im Rahmen ihrer Möglichkeiten schon einiges unternommen. So wurden zum Beispiel die Bestattungsgebühren neu kalkuliert, die Grundsteuer wurde angehoben, und auch der Eintritt ins Schwimmbad ist seit diesem Jahr teurer. Das allein wird aber nicht ausreichen, daher mahnte Kämmerin Seyberth, der "Sockelbetrag" aus der Gewerbesteuer, also die einigermaßen verlässlichen Einnahmen, müsste auf Dauer erhöht werden. In diesem Jahr bezahlen Gautinger Firmen insgesamt etwa 8,5 Millionen Euro Gewerbesteuer und damit viel mehr als zu erwarten war. Das war aber ein Ausreißer nach oben, mit einem so hohen Betrag ist nicht weiterhin zu rechnen. Neue Gewerbegebiete sollen daher die Situation verbessern. Flächen für Firmen sollen nicht nur an der Lindauer Autobahn an der Grenze zu Gilching geschaffen werden, sondern auch in der Nähe der Asklepios-Klinik und beim Kreisverkehr an der Ammerseestraße, wo sich ein Penny-Markt befindet, eine Containeranlage für Asylbewerber entsteht und später auch eine neue Polizeistation gebaut werden soll.

© SZ vom 11.11.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: