Entwicklungskonzept:Zeitdruck beim Förderantrag

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Pöcking hofft auf Zuschüsse aus Städtebau-Programm

Von Sylvia Böhm-Haimerl, Pöcking

Die Gemeinde Pöcking hofft auf Zuschüsse aus einem Förderprogramm für integrierte städtebauliche Entwicklungskonzepte (ISEK). Mit Anteil von bis zu 60 Prozent könnten dann bestimmte Projekte finanziert werden. Einige Gemeinderäte zeigten sich zwar skeptisch, ließen sich aber nach einer langen Debatte überzeugen. Nur Simone Greve (Grüne) stimmte gegen einen Förderantrag.

Die Zeit drängt, denn die Anmeldefrist läuft am 6. Dezember ab. Diesem Druck wollte sich Greve nicht beugen. Sie befürchtete zudem, dass auf die Gemeinde allein durch die Antragstellung hohe Kosten zukommen könnten. Auch Ulrich Konstantin Rieger (CSU) war zunächst skeptisch: "Es stellt sich die Frage, welchen Aufwand wir für die Förderung betreiben müssen." Das Personal im Rathaus könne dabei gebunden werden; womöglich müssten sogar neue Stellen geschaffen werden. Seiner Meinung nach muss genau geprüft werden, ob es sich rechnet.

Um in das Programm aufgenommen zu werden, sind Bedarfsuntersuchungen erforderlich. Bauamtsleiterin Mirjam Heuer schätzt, dass dafür Ausgaben in Höhe von etwa 80 000 Euro anfallen könnten. Doch das Geld wäre nach Ansicht von SPD-Gemeinerat Christian Hörndl gut angelegt. Die Investition könnte sich bereits amortisieren, sobald erste Fördermittel für die Umgestaltung des Gasthofs Schauer fließen. Greve schlug vor, den Antrag auf das kommende Jahr zu verschieben, um ihn besser prüfen zu können. Da dann aber der Gasthof Schauer nicht mehr ins Förderprogramm aufgenommen werden könnte, sagte Barbara Baumer (PWG): "Wir verschenken bares Geld." Nach Angaben von Bürgermeister Rainer Schnitzler fallen ohnehin für viele Projekte Planungskosten an. "Viele Projekte bearbeiten wir sowieso. Was dazukommt, ist ISEK."

Ziel dieses Programms ist nach Angaben des zuständigen Mitarbeiters von der Regierung von Oberbayern, Volker Rasp, Projekte zu fördern, die städtebauliche Missstände in Orten beheben. Förderfähig in Pöcking wäre beispielsweise die Platzgestaltung vor dem Gasthof Schauer oder eine Machbarkeitsstudie für den geplanten Parkstadel in Possenhofen. Auch für die barrierefreie Gestaltung und Belebung des Raiffeisenplatzes in Pöcking könnten Zuschüsse fließen oder für eine naturnahe Ufergestaltung im Bereich Forsthaus am See. Wie die Ortsplanerin Manuela Skorka betonte, müssen die im Antrag aufgeführten Projekte nicht sofort umgesetzt werden. Das Programm könne von Jahr zu Jahr fortgeschrieben werden. "Es ist ein langfristiger Orientierungsrahmen", erklärte sie.

© SZ vom 18.11.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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