Einheimischenmodell:Schneller Mieten

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Stadt soll Geschosswohnungsbau am Wiesengrund beschleunigen

Von Peter Haacke, Starnberg

Die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) hat zusammen mit der Starnberger SPD am Montag einen Dringlichkeitsantrag zum Einheimischenmodell "Am Wiesengrund" gestellt: Die Verwaltung soll unverzüglich die notwendigen Schritte zur Umsetzung des Eigentumswohnungsanteils im Geschosswohnungsbau beim Einheimischenmodell einleiten, mit der Umsetzung des sozialen Mietwohnungsbaus beginnen und entscheidende Fragen hierzu schnellstmöglich vorbereiten. Es sei unverständlich, argumentierte Patrick Janik (UWG), dass die Stadtverwaltung zunächst das Verfahren zur Grundstücksvergabe für Eigenheimbesitzer eingeleitet hat und damit zunächst die "finanziell potentere Klientel" bedient, den viel dringlicheren Bedarf im Geschosswohnungsbau aber hintenan gestellt hat.

Erst die Reihenhäuser, dann der Geschosswohnungsbau - "das ist die falsche Reihenfolge", sagte Janik. Unterstützung kam von Fraktionskollege Otto Gaßner: "Wir brauchen auch für einfache Angestellte und Arbeiter bezahlbare Wohnungen." Die Ermittlung der Bedürftigkeit nach Vermögen und Einkommen habe in diesem Fall "nicht die richtige Priorität". Der Start des Bewerbungsverfahrens für das Einheimischenmodell sei in der Bevölkerung ungeduldig erwartet worden, doch beim Geschosswohnungsbau seien viele Fragen weiterhin unbeantwortet.

Bürgermeisterin Eva John referierte über die Ereignisse seit 2016 mit dem Grundsatzbeschlusses über die Planungsziele am Wiesengrund und nannte personelle Kapazitäten als Grund dafür, dass das Verfahren nicht parallel stattfinden könne: Nur eine Person ist mit der Vergabe befasst. Frühestens ab Herbst könne man Kriterien zum Geschosswohnungsbau vorlegen. "Sie als Stadtrat müssen über das Vergabeverfahren entscheiden", sagte sie.

Diese Aussage provozierte Janik: "Wollen Sie mir erzählen", fragte er John, "dass Sie etwa der Priorisierung des Stadtrates gefolgt sind? Uns wurde doch zum Geschosswohnungsbau gar nichts vorgelegt." In die Debatte klinkte sich nun auch sichtlich erregt Günther Picker (WPS) ein und polterte dazwischen: "Sind Sie betrunken?", pöbelte er Janik an, und: "Nehmen Sie Drogen?" Janik konterte: "Und Sie?", fragte der UWG-Stadtrat lächelnd zurück. Auf Antrag von Michael Mignoli wurde die Debatte an diesem Punkt beendet. Das Gremium stimmte mit 25 zu vier Stimmen für den UWG/SPD-Antrag. John kündigte jedoch an: Eine Beratung werde frühestens im Oktober erfolgen.

© SZ vom 12.12.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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