Dießen:Wuträte

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In Dießen geht es hoch her

Von Peter Bierl, Dießen

Die Wut im Dießener Rat über die Anwohner der Wolfsgasse, die sich gegen einen Ausbau ihrer Straße wehren, sowie über Presseberichte, insbesondere die der Süddeutschen Zeitung, ist groß. Von "Hetze" und "Irreführung" sprach Gemeinderat Franz Kubat (Dießener Bürger/DB) in der jüngsten Sitzung. Kubat und Martin Brink (FW) beschuldigten die Interessengemeinschaft Wolfsgasse (IGW), Unterschriften für ein Bürgerbegehren mit den Methoden einer "Drückerkolonne" gesammelt zu haben. Als "Schweinerei" bezeichnete Petra Sander, Fraktionsvorsitzende der Grünen, das Vorgehen der Bürgerinitiative. Deren Vertreter wiederum wiesen die Vorwürfe als falsch zurück.

In der Sache geht es um den Ausbau einer kleinen, kaum befahrenen Straße am Ortsrand. Die Anwohner sind bereit, dafür zu bezahlen, halten aber die Pläne der Kommune für überdimensioniert. Zusätzlichen Ärger gibt es, weil Bürgermeister Herbert Kirsch (DB) keinen Beitrag zum Straßenausbau leisten muss für sein Grundstück am Ende des Weges, das rechtlich als Außenbereich gilt. In der Sitzung ging es eigentlich bloß darum, offiziell bekannt zu geben, dass die IGW 922 Unterschriften für ein Bürgerbegehren übergeben hat. Die Aufgabe übernahm der Zweite Bürgermeister Peter Fastl (FW), der Kirsch als Betroffenen vertreten musste. Fastl berichtete, dass die Verwaltung die Unterschriften prüft und der Gemeinderat binnen Monatsfrist über die Zulässigkeit eines Bürgerentscheids befinden muss. Dafür ist am 30. Mai eine Sondersitzung vorgesehen. Die Bürgerinitiative will mit diesem Plebiszit den Umbau der Straße in dieser Form stoppen.

Im Anschluss daran holte Kubat zum Rundumschlag aus. Es sei fälschlich behauptet worden, Anlieger müssten bis zu 70 000 Euro für den Straßenbau bezahlen. Die Kosten lägen zwischen 6000 und 13 000 Euro, einige Anwohner müssten mehr bezahlen, aber keiner mehr als 20 000, mit einer Ausnahme. Der Betreffende müsse mehr als 60 000 Euro bezahlen. Hannelore Baur (SPD) sagte, die Bürgerinitiative habe einen Kompromiss abgelehnt, weil sie die Kosten auf die Allgemeinheit abwälzen wolle. Ursprünglich sollte die Straße auf 4,80 Meter ausgebaut werden, nun begnüge sich die Kommune mit 3,80 Meter. Das sei das Minimum, um die Kosten umlegen zu können. Auch Petra Sander (Grüne) warf den Anwohnern vor, bloß die Kosten allen Steuerzahlern aufbürden zu wollen. Sie rügte, dass die Initiative ihr Anliegen weder bei der Bürgerversammlung noch bei den Stammtischen ihrer Partei öffentlich vorgebracht habe. "Das ist eine Schweinerei, ich verbiete mir so was", schimpfte sie.

Vertreter der Bürgerinitiative wiesen die Vorwürfe zurück. Man habe keine Drückermethoden angewandt, sagte Christian Prell der SZ. Zu den Zahlen Kubats erklärte er, dass der Beitrag eines Anliegers schon netto fast 70 000 Euro betrage. Obendrein hatte Bauamtsleiterin Johanna Schäffert im März erklärt, dass sich die Kosten für die Anlieger noch einmal um fünf Prozent erhöhen werden. Andreas Hendrich von der Initiative zitiert aus dem Antrag von 2004: Schon damals wollten die Anwohner im Gegensatz zur Darstellung Kubats bloß eine Spritzdecke, was die Gemeinde abgelehnt habe. Prell versicherte, dass die Anwohner durchaus für einen Ausbau sind und ihren finanziellen Beitrag leisten wollen. "Wir wollen die Straße aber so, wie sie sinnvoll für den Verkehr und optisch ansprechend ist." Es fahren dort nur wenige Autos.

© SZ vom 12.05.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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