Dießen:Strenge Ausgabedisziplin

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Gemeinderat Dießen verabschiedet den Haushalt

Von armin greune, Dießen

Einstimmig und ohne Wortmeldung hat der Gemeinderat am Montag den Dießener Haushalt verabschiedet. Er umfasst ein Volumen von 27,5 Millionen Euro, auf den die Investitionen enthaltenden Vermögenshaushalt entfallen 8,7 Millionen. Größter Ausgabeposten darin sind die Umgestaltung von Mühlstraße und Mühlbach, für die 2016 noch Restkosten von zwei Millionen Euro anfallen. Für den Ausbau von Gemeindestraßen sind 1,45 Millionen vorgesehen - darunter die Schmiedstraße in Dettenschwang mit 860 000 und die Wolfsgasse mit 310 000 Euro. Die Versorgung der Ortsteile mit Breitband-Internet will sich Dießen 1,3 Millionen, davon 450 000 Euro im laufenden Jahr, kosten lassen. Für den Kiosk, Ufermauer, Brücken und die Beleuchtung in den Seeanlagen sind heuer 370 000 und in der Finanzplanung der beiden Folgejahre zwei Millionen Euro vorgesehen. Zwei Feuerwehrautos für St. Georgen und Dettenschwang schlagen 2016 mit gut einer halben Million Euro zu Buche.

Der zweitgrößte Ausgabeposten im Verwaltungshaushalt sind die 3,2 Millionen Euro Personalkosten - übertroffen nur noch von der Kreisumlage, zu der Dießen gut fünf Millionen Euro beisteuern muss. An Einnahmen werden 6,9 Millionen aus der Einkommensteuer und 2,6 Millionen aus der Gewerbesteuer erwartet. Die Investitionen sollen mit 5,2 Millionen Euro aus den Rücklagen finanziert werden, die noch 7,6 Millionen betragen. Beschlossene Sache sind eine Reihe von Gebührenerhöhungen: Die Kindergärten werden bis 2018 um 30 Prozent teurer, auch der Eintritt für die kommunalen Freibäder kostet 30 Prozent mehr. Die Friedhofsgebühren wurden neu kalkuliert. Die Monatsmiete für die Tiefgarage wird um zehn auf 45 Euro angehoben, der Mietzins für Gemeindewohnungen steigt um zehn Prozent.

Eine Neuverschuldung ist im aktuellen Haushalt - zum 13. Mal in Folge - nicht vorgesehen. Im Gemeinderat bestand zum Etat kein Diskussionsbedarf mehr. Doch zuvor wurde in den zwei Finanzausschusssitzungen um viele Posten intensiv gerungen. Trotz der angesparten Millionen blieben die Gemeinderäte ihrer strengen Ausgabedisziplin weiter treu. Dies musste auch Johannes Grosser (CSU) feststellen, der den Vereinen jährlich 300 000 Euro an freiwilligen Leistungen zukommen lassen wollte, dafür aber keine weiteren Fürsprecher fand.

© SZ vom 03.02.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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