CSU Starnberg:Angst vorm rechten Rand

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Nach den innerparteilichen "Aufräumarbeiten" hat sich die CSU mit ihrer Oppositionsrolle im Stadtrat arrangiert und fokussiert ihre Kritik im 70. Jahr ihres Bestehens vor allem auf Bürgermeisterin John

Von Peter Haacke, Starnberg

Schwere Zeiten hat die Starnberger CSU hinter sich. Als Tiefpunkt gelten die Kommunalwahlen 2014 und 2015, bei denen die Union zwar die zweitstärkste von insgesamt acht Fraktionen im Stadtrat blieb, die Mehrheitsverhältnisse sich jedoch umkehrten: Seit dem Vorjahr bestimmen BMS, WPS, BLS, FDP und die einstige CSU-Hoffnung Eva John, die seit dem Vorjahr aus der Partei verbannt ist, wo es langgeht. Doch die Konservativen fühlen sich nach den innerparteilichen "Aufräumarbeiten", die auch Günther Picker (WPS), Josef Pfister (BMS) und den einstigen Seniorenunion-Chef Klaus Huber (WPS) betrafen, gestärkt. "Das Kapitel ist geschlossen", sagte CSU-Ortschef Stefan Frey am Donnerstag in einer Mitgliederversammlung, "und darf sich nicht wiederholen." Konsequent werde die CSU nun ihre Ziele verfolgen, hieß es, gefestigt wolle man eine "klare Linie" verfolgen. Neben lokalen Themen beschäftigten die 25 Anwesenden insbesondere zwei Themenkomplexe: die anhaltende Debatte über Islam und Asylpolitik sowie der stete Zuwachs bei Pegida und AfD.

Frey ließ in seinem Rechenschaftsbericht die aus seiner Sicht prägenden kommunalpolitischen Ereignisse des Vorjahres noch einmal Revue passieren und würdigte dabei auch die aktuelle Situation in der Starnberger CSU: "Wir sind ein gutes Team", lobte Frey die Arbeit in Fraktion und Ortsgruppen-Vorstand. Allerdings müsse man verhindern, dass potenziell konservative Wähler "zu extremen Parteien abrutschen, die keine Lösungen bieten". Die CSU solle sich öffnen, appellierte Frey: "Wir sollten uns nicht in die Hinterzimmer verkriechen", sagte er, dabei müsse man allerdings auch Kritik ertragen. "Das gehört zum Geschäft."

Ebenfalls zum Geschäft zählt der Bericht des Schatzmeisters: Thomas Beigel präsentierte die Zahlen, der Stand nach den beiden teuren Wahlkämpfen 2014/15 mit Ausgaben in Höhe von gesamt 58 000 Euro sei "nicht wirklich üppig". Immerhin: Aktuell befinden sich schon wieder rund 12 000 Euro in der Kasse, bis 2020 - also dem Termin der nächsten Kommunalwahlen - sei "Zeit, uns aufzufüllen". Beigel hatte für die Anwesenden einen Rat parat: "Wenn Sie spenden wollen", sagte er, "halten Sie sich bitte nicht zurück".

In der Aussprache wurde deutlich, dass sich die örtliche CSU als "Außenposten der großen CSU" auf kommunaler Ebene schwer tut mit der CSU-Linie auf Bundes- und Landesebene. Die Abgrenzung nach rechts - im konkreten Fall zur AfD - falle schwer. Fritz-Peter Specht etwa erhofft sich aus der Münchner Zentrale schlagkräftige Argumente gegen Pegida und Co. Doch auch bei anderen Themen - Einsatz von Glyphosat, TTIP, Merkel, Altersarmut, Leih- und Zeitarbeit - erhofft man sich argumentative Hilfe von der CSU-Landesleitung. Ortsgeschäftsführer Maurice Hilbig wusste Hilfe: Einfach per E-Mail den Newsletter der CSU abonnieren oder gezielt anfragen. Bei Würdigung der lokalen Ereignisse wurde wiederholt Kritik an Bürgermeisterin Eva John geübt. Insbesondere der Komplex Verkehrslösungen für Starnberg - Einbahnstraße in der Wittelsbacher Straße, Umbau der Rheinlandstraße und nicht zuletzt die Stellungnahme der Stadt zum Bundesverkehrswegeplan - wurden als nicht vorausschauend und verantwortungslos gerügt. Kritisiert wurde der Stillstand bei der Seeanbindung, das "Leuchtturmprojekt" barrierefreier Lift zum Rathaus oder der Haushalt 2016, der mehr Fragen als Antworten aufwirft. Weitere Themen waren die Abschaffung der Schulbusse, die unterschiedliche Ausstattung der Schulen oder der Verkauf des Wangener Weihers. Einzig der "Bürgerpark" auf den einstigen Schiffswiesen wurde positiv bewertet.

Die Starnberger CSU feiert 2016 ihr 70-jähriges Bestehen. Dazu ist voraussichtlich am 21. September eine Bootsfahrt auf der "MS Starnberg" geplant. Ehrengast der Festveranstaltung soll Bayerns einstiger Ministerpräsident Edmund Stoiber sein. Die Wahl der 42 Delegierten und Ersatzdelegierten für die Kreisvertreterversammlung zur Bundestagswahl war dank Beigels Liste kein Problem.

© SZ vom 14.05.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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