Bürgerversammlung:Wasserpark-Bau dauert länger

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"Himbsel-Park", Seebahnhof, Livestream: Acht Anträge kommen aus der Bürgerschaft - nicht alle finden eine Mehrheit

Von David Costanzo, Starnberg

Die Schwimmer müssen noch auf die 45-Meter-Rutsche und die Sauna warten, die Eröffnung des neuen Wasserparks verzögert sich. Starnbergs Bürgermeisterin Eva John kündigte in der Bürgerversammlung den Startschuss im April des kommenden Jahres an - der Wasserpark wird dann "Seebad" heißen. Die Kosten von Sanierung und Erweiterung des Hallenbads bezifferte sie zum dritten Quartal des Jahres mit 22,5 Millionen Euro. Die Stadtratsmehrheit dagegen - die Gegner Johns - hatten zuvor vor einer "Kostenexplosion" gewarnt: Das Projekt war 2014 für 18 Millionen Euro beschlossen worden und sollte noch heuer eröffnet werden. Der Innenausbau werde zum Jahreswechsel beendet, erklärte John. "Das wird ein Projekt, auf das wir uns alle freuen können", sagte sie und erntete den Applaus der Bürgerversammlung - auch wenn die Eintrittspreise steigen werden.

Acht Anträge kamen aus den Reihen der 256 stimmberechtigten Besuchern: Der frühere CSU-Stadtrat Rudi Nirschl erhob - ebenso wie die Fraktion seiner Partei im Rathaus - schwere Vorwürfe gegen die Bürgermeisterin in Sachen Seeanbindung und Bahnhof. "Das ist eine Jahrhundertchance. Und was machen Sie? Nichts, einfach nichts." Sein Antrag: Die Stadt müsse das Thema mit höchster Priorität behandeln und einen Plan vorlegen. John wies die Vorwürfe zurück, es habe viele Briefe gegeben und auch Signale der Bahn. Dennoch votierten die Besucher mit großer Mehrheit für den Antrag, der nun im Stadtrat behandelt werden muss.

Eine Bürgerin regte sich über die Umbenennung des Bürgerparks - die einstige Schiffswiese - in "Himbsel-Park" auf, die der Stadtrat mit Mehrheit beschlossen hatte. Historische Persönlichkeiten müssten nicht mit zwei Benennungen geehrt werden - noch dazu, wo doch die Himbselstraße weit weg vom See am Bahnhof-Nord liege. Das sah auch die Bürgerversammlung so: Es gab eine Mehrheit für die Beibehaltung des Bürgerparks - ein Name, den John gewählt hat.

Ebenfalls angenommen wurde die Forderung einer Starnbergerin, das künftige Baugebiet am Wiesengrund für 120 Haushalte direkt an die B2 anzuschließen, damit die Autos nicht durch das benachbarte Wohngebiet fahren müssen. Die Stadt sagte eine wohlwollende Prüfung zu.

Aus Reihen der FDP kam die Forderung, die Straßenausbaubeitragssatzung abzuschaffen, bei der Anlieger - je nach Grundstücksgröße - mit Kosten in fünfstelliger Höhe an Straßenarbeiten beteiligt werden. Die Stadt will die Gebühr abschaffen und klagt am Bundesverwaltungsgericht auf Revision gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts München. Wenig überraschend: Die Mehrheit der Anwesenden stimmte für den Antrag.

Zwei knappe Ablehnungen gab es dagegen für die Anträge eines Bürgers, die als letzte gegen 23 Uhr aufgerufen wurden. Dass sich die Stadt eine Satzung für Bürgerversammlungen geben soll, um Monologe der Bürgermeisterin zu regulieren,fand keine Mehrheit. Genau wie eine ständige, öffentliche Kostenkontrolle für die Bauarbeiten am Wasserpark. Mit einer dritten Forderung hatte der Besucher Erfolg: Eine knappe Mehrheit gab es für einen Livestream, mit dem Stadtratssitzungen gefilmt und im Internet übertragen werden sollen.

© SZ vom 18.11.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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