Bürgerversammlung:Geplatzte Konversion füllt Feldafings Kasse

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Vor vielen leeren Stühlen hat Feldafings Bürgermeister Bernhard Sontheim am Montag bei der Bürgerversammlung Bilanz gezogen. (Foto: Arlet Ulfers)

Das für die Umwandlung des Kasernengeländes vorgesehene Geld soll die finanziellen Einbußen der Gemeinde durch die Pandemie mindern

Von Sylvia Böhm-Haimerl, Feldafing

Spare in der Zeit, so hast Du in der Not: Was die Finanzen der Gemeinde Feldafing anbelangt, hat der Volksmund recht. Jahrelang hat die Kommune gespart, um das 32 Hektar große Areal erwerben zu können, wenn die Bundeswehr ihr Kasernengelände in Feldafing aufgibt. Doch daraus wurde nichts, da im vergangenen Jahr bekannt gegeben wurde, dass die Bundeswehr nun doch in Feldafing bleibt. Wenngleich sich Bürgermeister Bernhard Sontheim bei der Bürgerversammlung am Montag über das "unsinnige Rumgeeiere" des Verteidigungsministeriums ärgerte, konnte er immerhin auf überplanmäßige Einnahmen im Jahr 2019 sowie einen starken Anstieg der liquiden Mittel verweisen. Damit hofft er die negativen finanziellen Auswirkungen der Pandemie wenigstens zum Teil auffangen zu können.

Nur 15 Feldafinger waren zur Versammlung gekommen, was zum Teil sicherlich daran lag, dass im Landkreis wegen des Anstiegs des Inzidenzwertes derzeit die Vorwarnstufe gilt. Am meisten schien sie das Thema bezahlbarer Wohnraum zu beschäftigten. Der Immobilienmakler und Eigentümer des "Alten Post"-Areals, Christian Dahlhoff, kritisierte die "Verhinderungsplanung" der Gemeinde. Doch Sontheim wies den Vorwurf vehement zurück. "Sie könnten sehr wohl bezahlbaren Wohnraum schaffen, Sie müssen es nur machen", sagte er. Weitere Themen waren der Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs und Verkehrsprobleme.

Ende 2019 sind die liquiden Mittel auf 8,43 Millionen Euro angewachsen. Das ist nach Angaben des Rathauschefs "Rekordstand". Dennoch mahnte er unter Einwirkung von Corona eine "strenge Haushaltsdisziplin" an. Derzeit sei nicht abzusehen, was die Pandemie für die Kommunen bedeute. Laut Sontheim müssen deshalb alle Investitionen auf den Prüfstand gestellt werden, auch im Landkreis, wie etwa der Bau eines neuen Gymnasiums in Herrsching. Mit Kosten in Höhe von 80 Millionen Euro sei das ein Luxusprojekt, sagte er. Landrat Stefan Frey räumte zwar ein, dass der Kreis den Gürtel enger schnallen müsse, warnte aber gleichzeitig davor die Bildung auf die lange Bank zu schieben.

In Feldafing sollen dringende Investitionen, wie die Sanierung des Strandbades (bis 2022 etwa 2 Millionen Euro), der Ausbau der Höhenbergstraße (300 000 Euro), eine neue Fahrrad-Abstellanlage (260 000 Euro) oder die Erneuerung der Friedhofsmauer (100 000 Euro) weiter vorangetrieben, jedoch aus liquiden Mitteln finanziert werden. Daher werden die Ersparnisse bis 2022 voraussichtlich auf 3,2 Millionen Euro abgeschmolzen sein. Der Bau eines neuen Feuerwehrhauses ist ebenfalls geplant, aber dafür erst ein Standort gesucht werden. Weitere Planungsziele sind laut Sontheim die Neugestaltung des Kirchplatze, des alten Klinikgeländes und des Dorfplatzes in Garatshausen.

Mit 69 Prozent sind die Steuern die wichtigste Einnahmequelle der Gemeinde. Zwar bleibt die Grundsteuer mit 823 000 Euro weitgehend gleich, bei den Gewerbesteuern indes rechnet die Kommune mit einem starken Einbruch. Für 2020 wurden zwei Millionen angesetzt, doch der Betrag wird nach Meinung des Rathauschefs voraussichtlich unterschritten. Dennoch sollen die knapp drei Millionen Euro Schulden, die die Gemeinde für den Umbau des Bahnhofs zum Rathaus, sowie den Bau des Kinderhauses aufgenommen hat, zügig abgebaut werden. Derzeit beträgt der Schuldenstand 1,17 Millionen Euro. Bis 2033 werde die Kommune schuldenfrei sein, so Sontheim. Kritik übte er am Vorgehen des Verteidigungsministeriums. 19 Jahre hatte die Gemeinde an der Konversion geplant. Dabei sei die Entwicklung der Gemeinde blockiert worden und darüber hinaus Kosten in Höhe von etwa zwei Millionen Euro entstanden.

© SZ vom 14.10.2020 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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