Bürgerbegehren in Dießen:Baustopp für Kiosk gefordert

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Die Initiatoren wollen einen Wettbewerb für die Neuplanung des kleinen Hauses in den Seeanlagen erreichen - und diesen am liebsten auf die lokalen Architekten beschränken

Von Armin Greune, Dießen

1377 Unterschriften haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens für eine Neuplanung des Seekiosks am Dienstagnachmittag überreicht. "Sind Sie dafür, dass der Bau des Kiosks in den Dießener Seeanlagen gestoppt wird und dass die Gemeindeverwaltung mit allen rechtlich zulässigen Mitteln eine Aufhebung der Bauverträge betreibt, einen Wettbewerb für einen Kiosk mit überdachter Freifläche und Sitzflächen auslobt und dann der beste Entwurf mit den vorgenannten Vorgaben (überdachte Freifläche und Sitzflächen) gebaut wird? Weiterhin soll die derzeitige Dachform von drei asymmetrischen Satteldächern nicht zur Ausführung kommen."

Bei der Übergabe der Listen im Dießener Rathaus wurde Mitinitiator Jürgen Bahls konkreter: Er stelle sich eine Einladungswettbewerb vor, der ausschließlich auf Planer vom Ammersee-Westufer beschränkt wurde, sagte der Dießener Architekt zu Bürgermeister Herbert Kirsch. Der Gemeinderat hatte sich zweimal eindeutig für den Entwurf des Stuttgarter Büros Engelsmann und Peters entschieden, der für den Kiosk drei begrünte Giebeldächer ohne Überstand vorsieht - als moderne Interpretation der nahen Fischerhütten.

Bereits am Vorabend hatte das Bürgerbegehren im Bauausschuss erneut heftige Kritik geerntet: Es diene "nur zum Aufbau des Egos einiger Architekten", wetterte Franz Kubat (Dießener Bürger). Bereits in der Gemeinderatssitzung vor einer Woche hatte er darauf verwiesen, dass die von den Dießener Architekten in einer Ausstellung präsentierten Alternativentwürfe "unrealistisch und geradezu blauäugig sind": Es würden Flächen überplant, die aus rechtlichen Gründen gar nicht zur Verfügung stünden.

Auf Anregung von Hannelore Baur (SPD) hatte Kirsch inzwischen die Kosten eines erfolgreichen Bürgerentscheids gegen den vom Gemeinderat ausgewählten Entwurf überschlagen. Er schätzte sie am Montagabend grob auf 100 000 Euro: 35 000 für den Wettbewerb, 25 000 für die eventuell nicht realisierten Pläne von Engelsmann und Peters sowie 40 000 Euro in der Folge für einen qualifizierten Bebauungsplan. Indirekte Kosten entstehen für das Provisorium, das anstelle des Kiosks für mindestens eine weitere Saison aufgestellt werden müsste: Weil die Pächterin den Container zahlt, verzichtet die Gemeinde im Gegenzug auf die Pacht. Dennoch verteidigte Kirsch ausdrücklich das demokratische Recht auf einen Bürgerentscheid - wenn das Anliegen rechtlich zulässig sei. Dies wird nun von den Verwaltungen überprüft: Im Rathaus werden die 1377 Unterschriften kontrolliert - da aber nur rund 800 Unterstützer nötig sind, dürfte diese Hürde leicht zu nehmen sein. Anschließend prüft die Rechtsaufsicht am Landratsamt, ob die Fragestellung für einen Bürgerentscheid gültig ist.

In Dießen habe man damit wenig Erfahrung, sagt Verwaltungsleiter Erich Neugebauer: Dort habe das bislang letzte Bürgerbegehren 1997 stattgefunden. Das Ergebnis der Prüfung soll in der Gemeinderatssitzung am kommenden Montag vorgestellt werden. Kirsch geht von einer Zulässigkeit des Bürgerbegehrens aus: "Dann müssen wir innerhalb von drei Monaten zu den Urnen". Spätester Termin für den Bürgerentscheid wäre dann also der 20. März.

© SZ vom 16.12.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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