Bezirksversammlung:CSU-Senioren kritisieren Partei

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Der Landtags-Fraktionsvorsitzende Schmid besucht die Senioren-Union und gerät heftig in die Defensive. Die Mitglieder beklagen mangelnden Dialog und Vertrauensverlust - und den Umgang mit dem Thema Sarrazin.

Es läuft vieles falsch in der Politik und die CSU verliert nach den Stammwählern nun auch zusehens das Vertrauen der Mitglieder. Diese Ansicht vertrat die Senioren Union (SEN) in der Diskussion mit dem CSU-Fraktionsvorsitzenden Georg Schmid auf ihrer Bezirksversammlung am Dienstag in Starnberg. "Die CSU ist abgehoben und führt keinen Dialog mit der Basis", monierte Hans Hruschka, Vorstandsmitglied des Starnberger Ortsverbands.

Wird von den CSU-Senioren heftig angegangen: Der Landtags-Fraktionsvorsitzende Georg Schmid. (Foto: Georgine Treybal)

Von den 2062 Mitgliedern im Bezirk Oberbayern waren nur knapp 100 Senioren gekommen, doch diese gaben Schmid keine Chance sich hinter Floskeln zu verstecken. Seine vorbereitete Rede konnte er nicht halten. Stattdessen bekam er vom Bezirksvorsitzenden Jürgen von Poblotzki die Vorgabe, zu den Themen Gesundheitspolitik, Umstrukturierung der Bundeswehr, Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke und der Integrationsdebatte Stellung zu nehmen.

Schmid forderte mehr Respekt vor der Lebensleistung der älteren Generation. Auch Arbeitsleistung müsse sich wieder lohnen, sagte er. Die Steuerdebatte dürfe nicht auf die Hartz IV-Empfänger reduziert werden, man sollte stattdessen über die Leistungsträger reden, die das Ganze finanzieren. Auch wenn der Fraktionsvorsitzende wusste, was bei seinen Zuhörern ankommt - ließen diese nicht locker. Sie stellten viele kritische Fragen, die auch nach rund dreistündiger Debatte nicht alle beantwortet werden konnten.

Es hagelte Kritik an der EU-weiten Einführung der 33-stelligen IBAN-Nummern und am Kurs der Union. "Der Drang zur Mitte hat dazu geführt, dass uns viele Wähler verlassen haben", sagte ein Mitglied aus dem Landkreis München. "So wie wir miteinander umgehen, kann es nicht weitergehen", stimmte der Fraktionsvorsitzende zu. Es müsse wieder Gleichklang herrschen zwischen CDU und CSU, aber auch mit dem Koalitionspartner. Die Union müsse sich wieder auf ihre konservativen Wurzeln besinnen und ihre Stammwähler nach Hause holen, forderte Schmid und erntete damit die Zustimmung der Senioren.

Breiten Raum in der Diskussion nahm die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke ein (Schmid: "Wir brauchen sie als Brückenenergie") sowie die Debatte um Thilo Sarrazin. Sarrazin habe zwar "viel Unsinn erzählt", aber was er zur Integration gesagt habe, sei die Position der CSU seit 20 Jahren, erklärte Schmid. "Man hört aber nichts von der CSU zu Sarrazin. Warum setzt sie sich nicht mit ihm auseinander", hakte die ehemalige Starnberger Stadträtin Hannelore Hartmann nach. Es bereite ihr Sorge, dass Kanzlerin und Bundespräsident ohne Not mit Stellungnahmen vorgeprescht seien. Auch Schmid fand das "nicht hilfreich", zumal Wulf ja über die Entlassung Sarrazins entscheiden muss.

© SZ vom 10.09.2010/sbh - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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