Bahn verklagt Starnberg:Sabotagevorwurf gegen Eva John

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Stadträte wollen ohne Bürgermeisterin mit dem Konzern verhandeln

Schwere Vorwürfe haben am Freitag Vertreter von sechs Stadtratsfraktionen gegen Starnbergs Bürgermeisterin Eva John erhoben, nachdem die Deutsche Bahn am Mittwoch die Mediation mit der Stadt für gescheitert erklärt und eine Klage angekündigt hat. Die zehn Unterzeichner - Mandatsträger aus CSU, UWG, SPD, Grüne, Bürgerliste und Parteifreie - betonen, dass sie an der "Seeanbindung" festhalten wollen - allerdings ohne John, der eine "Sabotage-Taktik" vorgeworfen wird. "Mit ihr brauchen wir bei der Bahn, bei Ministerien und Behörden nicht mehr aufzukreuzen", heißt es. "Eine Zukunft für die Seeanbindung, eine Zukunft für Starnberg wird es deshalb nur ohne Frau John geben."

Die Unterzeichner würdigen die vertrauensvolle Zusammenarbeit von Stadt und Bahn zum Werdegang des Projekts "Seeanbindung" seit 1985. Bis April 2014 hatte die Stadt demnach ein "städtebauliches Konzept mit bankgeprüfter Finanzierung" erarbeitet und sich mit Bahn und Bayerischer Eisenbahngesellschaft auf eine unterschriftsreife "Verkehrliche Aufgabenstellung" zur angestrebten Reduzierung der Bahnanlagen geeinigt.

In der Folge aber habe John "alles Erarbeitete schubladisiert" und mehrere Anfragen der Bahn unbeantwortet gelassen. "Geradezu systematisch verärgert" habe sie auch weitere Behörden und Partner der Stadt - darunter Landratsamt Starnberg, Staatliches Bauamt Weilheim, Bundes- und Bayerisches Verkehrsministerium und das Kreiskrankenhaus. Zugleich habe John "die städtischen Rücklagen schmelzen" lassen und Refinanzierungsgrundstücke blockiert. Die Bahn sei den Interessen der Stadt in der Mediation weit entgegen gekommen. Doch statt eines von der Bahn geforderten Finanzierungskonzeptes habe John dem Stadtrat eine Kostenaufstellung vorgelegt. Der Bahn aber habe sie signalisiert, dass die Stadt lediglich Kosten in Höhe des gesetzlich vorgeschriebenen Minimums übernehmen wolle. Der Stadtrat wird sich am Donnerstag, 18. Juli, in einer Sondersitzung mit dem Thema befassen.

© SZ vom 13.07.2019 / phaa - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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