Awista-Umwandlung Weßling gibt Blockadehaltung auf

Viel hatten sich die Weßlinger Gemeinderäte davon versprochen, dass sie ihre Zustimmung zur Auflösung des Zweckverbands für Abfallwirtschaft (Awita) zurückziehen, so dass der Verband in seinem Bestreben ein Kommunalunternehmen zu werden, blockiert wird. Doch dieser angebliche "Trumpf" in dem Streit um eine Müllumladestation in Oberbrunn hat sich - wie es Peter Weiß (Freie Wähler) es formulierte - in ein "stumpfes Schwert" verwandelt.

Lange hatten die Gemeinderäte über diesen Schachzug in nichtöffentlicher Sitzung mit dem Rechtsanwalt der Gemeinde diskutiert. Das Ergebnis: Der Rückzug vom Austritt habe wenig Aussicht auf Erfolg. Schließlich sei es einerseits die Gemeinde Weßling selbst gewesen, die - wie die anderen Landkreisgemeinden auch - den Austritt beantragt hatte, andererseits hat die Regierung von Oberbayern den Genehmigungsbescheid zur Awista-Umwandlung bereits am 2. November im Amtsblatt abgedruckt. Zurückziehen geht nicht mehr, gegen den Bescheid müsste Widerspruch eingelegt werden. Die Chancen vor Gericht zu bestehen, wären schlecht.

Außerdem: Auch falls die Gemeinde siegen würde, könnte der Awista seine Rechtsform ändern. Der Zweckverband kann sich nämlich mit Zweidrittel-Mehrheit selbst auflösen. Dann werde der Landkreis Rechtsnachfolger und könne das Kommunalunternehmen gründen. "Weßling braucht zwar nicht beizutreten", sagte Bürgermeister Michael Muther. "Wer holt aber dann den Müll ab?" Für die Standortabwägung zwischen dem Oberbrunner und dem Weßlinger Grund wäre die Rechtsform des Awista sowieso unerheblich. "Das hat keinerlei Auswirkungen auf die Umladestation", betonte der Bürgermeister. Das überzeugte nicht alle im Gemeinderat. "Wir zeigen zuwenig wie wütend wir sind", so Roland von Rebay (Freie Wähler) Petra Slawisch (Grüne) plädierte trotzdem dafür die Zustimmung zurückzuziehen, um Zeit zu gewinnen. Doch die Mehrheit im Ratsgremium setzte auf Konsens und entschied gegen sechs Stimmen, ihren Beschluss zur Auflösung des Awista-Zweckverbands doch nicht aufzuheben. "Wenn wir blockieren, werden wir unsere Position in Sachen Standort nicht verbessern", befürchtete Muther.