Ausbau Wolfsgasse: Dießener gehen vor Gericht

Anwohner der Wolfsgasse wollen ein Bürgerbegehren erzwingen

Im Streit um den Ausbau der Wolfsgasse in Dießen wollen Anwohner mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht in München die Zulassung ihres Bürgerbegehrens erzwingen. Der Gemeinderat hatte das Begehren mit der Begründung abgelehnt, dass der Gemeinderat keinen Spielraum mehr habe, wenn sich die Mehrheit gegen einen Ausbau entscheide. Dagegen hält das Landratsamt Landsberg als Rechtsaufsicht das Bürgerbegehren für zulässig. Es gehe nicht nur darum, wie "hier der Bürgerwille abgebügelt" worden sei, sondern auch um die Art und Weise des geplanten Ausbaus der kleinen Gasse, sagt Christoph Donhauser, der Anwalt der "Interessengemeinschaft Wolfsgasse". Dießens Bürgermeister Herbert Kirsch profitiere von dem Projekt, ohne selbst dafür zahlen zu müssen, weil sich sein Grundstück am Ende der Wolfsgasse im Außenbereich befindet, sein Wohnhaus aber "nicht privilegiert" sei. Auch das werde man den Richtern mitteilen, so der Anwalt. Die Gemeinde wollte eigentlich vor drei Monaten mit dem Ausbau beginnen, will nun aber erst das Klageverfahren abwarten.