Antrag:Mehr Häuser

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CSU-Stadtrat will Einheimischenmodell erweitern

Nach der folgenschweren Panne bei der Vergabe im Einheimischenmodell am Wiesengrund mit 51 Reihenhäusern sucht die Stadtpolitik in Starnberg nach Auswegen. Das Rathaus hatte einen der Bewerber zu niedrig bewertet und darum Ende Oktober einigen Bauherren mitgeteilt, dass die Auslosung der Parzellen unter den punktgleichen Bewerbern womöglich wiederholt werden muss. Weil diese das nicht hinnehmen wollen, drohen der Stadt Klagen und Schadenersatz. Um diese abzuwenden, schlägt Stadtrat Gerd Weger (CSU) eine Erweiterung des ursprünglichen Einheimischenmodells vor.

Anstelle der am Wiesengrund geplanten Mehrfamilienhäuser könnten weitere Reihenhäuser entstehen. Die Mehrfamilienhäuser wiederum könnten an der Egerer Straße gebaut werden. "Durch diese Maßnahme wird die gegenwärtig strittige Situation der Vergabe und der heute bekannten Nachfragen Rechnung getragen", schreibt Weger in seinem Antrag an Bürgermeisterin Eva John (BMS). Weger hofft, dass damit die bislang in der Auslosung unterlegenen punktgleichen Bewerber unter Beibehaltung der Reihenfolge zum Zug kommen können.

Der Frage, ob das rechtlich möglich ist oder ob die neuen Reihenhäuser nicht vielmehr neu ausgeschrieben werden müssten, wolle er nicht vorgreifen. Auch die Stadtverwaltung äußerte sich zu der Frage nicht. Der Antrag werde derzeit für die Behandlung im Stadtrat vorbereitet. Die Bürgermeisterin hatte angekündigt, das Gremium im Januar mit dem weiteren Vorgehen zu befassen. Ein Anwalt prüft die Sachlage derzeit im Auftrag der Stadt.

Gleichzeitig schlägt Weger vor, die Richtlinien so zu verändern, dass Ehrenamtliche eine größere Chance auf ein Haus im Einheimischenmodell haben. "Dadurch erfährt die ehrenamtliche Tätigkeit den richtigen Stellenwert." Als nicht unwesentlicher Nebeneffekt würde die Umplanung den zusätzlichen Verkehr in dem Gebiet reduzieren.

An der Egerer Straße könnten im Gegenzug auf baureifen 8000 Quadratmetern der Wohnungsgenossenschaft Starnberger See auf absehbare Zeit 80 oder mehr günstige Wohnungen entstehen. Weger selbst sitzt im Aufsichtsrat der Genossenschaft. Stimme der Stadtrat zu, solle das Rathaus möglichst bald Verhandlungen aufnehmen.

© SZ vom 11.01.2020 / dac - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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