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Sprengung einer Bombe in Schwabing:Wer den Schaden zahlt

Die Sprengung der Fliegerbombe in Schwabing hat große Sachschäden verursacht. Doch wer kommt dafür auf? Diese Frage ist noch offen - doch es zeichnet sich eine Lösung ab.

Wer zahlt für die Schäden? Auch am zweiten Tag nach der Sprengung der Schwabinger Bombe war diese Frage noch ungeklärt und brachte teils widersprüchliche Aussagen hervor. "Es handelt sich ohne Zweifel um Kriegsspätfolgen", sagte Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD). Er gehe davon aus, dass die Betroffenen nicht auf ihren Schäden sitzen blieben.

Gebäudeschaden nach kontrollierter Bombensprengung in München Schwabing, 2012

Bei der Explosion der Fliegerbombe in Schwabing entstanden teils große Sachschäden an den umliegenden Gebäuden: Nun soll geklärt werden, wer für die Schäden aufkommt.

(Foto: Robert Haas)

Am Donnerstagnachmittag sollten sich zu der Frage Juristen der Stadt München wie auch der Staatsregierung treffen, um die Angelegenheit zu besprechen. Man wolle "so schnell und einvernehmlich wie möglich" zu einer Lösung kommen, sagte Ude, und er versprach: "Wir schicken niemanden von Pontius zu Pilatus."

Unklarheit herrschte am Donnerstag in der Staatsregierung noch, von welcher Art der öffentlichen Schadensregulierung Ude am Mittwoch sprach. Ude hatte einen Topf des Freistaats für solche Zwecke erwähnt. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte am Donnerstag nach Rücksprache mit dem Finanzministerium, von derartigem Geld wisse man nichts.

Hat Ude damit mehr versprochen, als zu halten ist? Spätestens am Freitag, sicherte der Münchner OB mit Blick auf den Termin der städtischen und staatlichen Juristen zu, werde es eine klare Aussage der öffentlichen Stellen geben, wer für die Schäden aufkommt.

Dabei sind zumindest all jene Hausbesitzer, Mieter und Gewerbetreibenden, die für ihre Risiken versichert sind, in den meisten Fällen aus dem Schneider. Denn Versicherer wie die Allianz und die Versicherungskammer Bayern haben zugesichert, Schäden zu regulieren, teils sogar in Fällen, in denen Kriegsschäden eigentlich ausgeschlossen sind.

Die Versicherungskammer stellte am Donnerstag sechs Schadensfälle fest, am Freitag sollen weitere Sachverständige betroffene Häuser in der Gegend um den Bombenkrater untersuchen. Ob Glas-Gebäude- oder Hausrat-Schäden: Sprecherin Claudia Scheerer empfahl den Versicherten, sich möglichst schnell mit ihrem Vertreter in Verbindung zu setzen. "Wir zahlen, was versichert ist."

Die Anstrengungen der Politik dürften also zum Wohl derjenigen sein, die keine passende Versicherung haben. Einen Überblick über diese unversicherten Schäden hatte dabei am Donnerstag niemand. Womöglich aber können auch die Versicherungen ihrerseits Ansprüche an den Staat geltend machen.

Auch dazu war die Lage am Donnerstag unklar. Generell handeln Versicherungen, die bei Kriegsfolgeschäden zahle, sogar gegen die Empfehlungen ihrer eigenen Lobby: Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft jedenfalls schließt Kriegsfolgeschäden in seinen Musterverträgen aus - wobei Versicherungen natürlich Vertragsfreiheit haben und selbst bestimmen können, was sie in die Konditionen aufnehmen.

In jedem Fall, das betonte ein Sprecher des Münchner Kreisverwaltungsreferats, scheide eine Amtshaftung der Stadt München aus; diese ist von einer möglichen Entschädigung für Folgen der Explosion zu unterscheiden. Amtshaftung würde greifen, wenn ein Verantwortlicher der Stadt München fahrlässig oder gar mutwillig eine falsche Entscheidung getroffen hätte.

© SZ vom 31.08.2012/most

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