SPD im Kommunalwahlkampf 2014:Ude pfeift Fraktionschef zurück

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Der Münchner SPD-Fraktionschef Alexander Reissl hat vorgeschlagen, 2014 ohne klares Bekenntnis zur rot-grünen Koalition in den Wahlkampf zu ziehen. Doch damit können seine Parteigenossen - allen voran Oberbürgermeister Christian Ude - wenig anfangen.

Dominik Hutter

Die Strategie von SPD-Fraktionschef Alexander Reissl, ohne Koalitionsaussage in den Kommunalwahlkampf zu ziehen, stößt bei anderen führenden Genossen auf heftigen Widerspruch. Oberbürgermeister Christian Ude bezeichnete Reissls Vorstoß als "absurd" und als "nicht nachvollziehbar". Es gebe keinen Grund, nach nunmehr 21 Jahren erfolgreicher Zusammenarbeit das rot-grüne Rathausbündnis in Frage zu stellen. Gegenrede kommt auch von Sozialreferentin Brigitte Meier und Wirtschaftsreferent Dieter Reiter, Reissls Kontrahenten im Kampf um die OB-Kandidatur: Beide wollen schon vor der Wahl klarstellen, dass die Zusammenarbeit mit den Grünen weitergehen soll.

Mit der Strategie, ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf 2014 zu ziehen, steht Alexander Reissl in der SPD alleine da. (Foto: Catherina Hess)

Reissl hatte in einem SZ-Gespräch erklärt, er halte es für "schwierig, in diesen Wahlkampf mit einer Koalitionsaussage zu gehen", da 2014 weniger die Stadtrats- als vielmehr die OB-Wahl im Mittelpunkt stehen werde. Und bei dieser befänden sich die Kandidaten aller Parteien in einem heftigen Widerstreit. "Wir werden 2014 eine völlig andere Situation haben als in den vorangegangenen Wahlkämpfen", argumentierte der Fraktionschef, räumte aber zugleich ein, dass es insgesamt mit den Grünen wohl mehr inhaltliche Übereinstimmung gebe als mit der CSU.

Wie Ude, der, seit er sein Interesse an der Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2013 öffentlich gemacht hat, bereits auf Sympathiebekundungen aus den Reihen der Grünen und Freien Wähler verweisen kann, halten auch Meier und Reiter Reissls Idee für falsch. "Ich will mit einer klaren Koalitionsaussage in den Wahlkampf gehen", erklärt die Sozialreferentin. Rot-Grün sei "kein Modell, das abgewirtschaftet hat". Die Schnittmenge zwischen SPD und Grünen sei "wesentlich größer" als die mit der CSU. Auch Reiter schwärmt von einer "klaren inhaltlichen Übereinstimmung" mit den Grünen. Zwar kämpften alle Genossen dafür, die SPD erneut zur stärksten Partei im Rathaus zu machen. Da aber eine absolute Mehrheit nicht realistisch sei, müsse es eine "klare Aussage" geben, mit wem man politisch zusammenarbeiten wolle. "Es macht Sinn, die rot-grüne Erfolgsgeschichte in München weiterzuschreiben", erklärte der Wirtschaftsreferent. Reiter wie Meier mahnten allerdings an, die Koalitionspartner müssten wieder pfleglicher miteinander umgehen. In den vergangenen Monaten hatte es zwischen SPD und Grünen heftig gekriselt. Es gab offene Auseinandersetzungen bei Stadtratssitzungen, nicht abgestimmte Anträge mit anderen Ratsfraktionen, Plagiatsvorwürfe bei politischen Ideen und das unverblümte Abkanzeln von Vorstößen des Partners.

Die rot-grüne Rathauskoalition besteht seit 1990, in den ersten drei Jahren noch unter Oberbürgermeister Georg Kronawitter (SPD). Damals zog mit Sabine Csampai erstmals eine Grüne (und auch erstmals eine Frau) in ein Bürgermeisterbüro am Marienplatz. Sie wurde 1996 von ihrem Parteifreund Hep Monatzeder abgelöst.

Bei den Grünen gibt es offenbar eine klare Tendenz, das Bündnis mit der SPD fortzusetzen. Fraktionschef Siegfried Benker hält Reissls Haltung erklärtermaßen für einen "schweren Fehler"; und auch Monatzeder, der gerne Udes Nachfolge im OB-Büro anträte, will das Bündnis beibehalten. Ähnliche Worte kamen auch schon von seinen Mitbewerberinnen Sabine Nallinger ("stehe für Grün-Rot") und Theresa Schopper ("die SPD ist die erste Option"). Nur die Reihung hätten die Grünen von 2014 an gerne anders: Grün-Rot statt Rot-Grün.

© SZ vom 22.08.2011 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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