Siedlung am Lerchenauer See:Vorübergehendes Ärgernis

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Kritik: Anwohner finden, dass die Stadt die Zustände auf dem Gelände an der Lassallestraße beenden muss. (Foto: Robert Haas)

Das Areal an der Lassallestraße 54 wird als Container-Unterkunft genutzt. Nun will die Stadt den Pachtvertrag beenden

Von Simon Schramm, Siedlung am Lerchenauer See

Das Grundstück an der Lassallestraße 54 ist Anwohner Dieter Enhuber schon länger suspekt. Aber erst im vergangenen Jahr stellte er sich wie viele andere Bewohner die Frage, ob es rechtens ist, was auf dem Areal nahe dem Lerchenauer See passiert. "Da standen sukzessive immer mehr Container", sagt Enhuber. Diese provisorischen Unterkünfte werden offensichtlich vermietet. "Einer hat erzählt, dass er 300 Euro für ein Stockbett im Container zahlt." Enhuber hat beobachtet, dass im vergangenen Jahr öfters die Müllabfuhr nicht mehr in die Straßen gegenüber von dem Gelände gelangt ist, weil die Autos von Besuchern des Geländes die Straßen versperren. Wegen der Fremdparker sei es für Anwohner schwierig, einen Parkplatz zu finden. Auch sei zeitweise Müll vom Gelände im Viertel abgelagert worden. Derzeit verhindert aber ein Gerichtsurteil, dass das Gelände geräumt wird.

Auch die Polizei beobachtet das Areal. Wegen der Autos und Unterkünfte werde nicht ermittelt, da bisher keine Anhaltspunkte für strafrechtliches oder ordnungswidriges Handeln bestehen würden, teilt eine Polizeisprecherin mit. Die Polizei sei öfter zur Kontrolle auf dem Areal, aber nicht wegen Straftaten oder Sicherheitsstörungen. Seit Februar 2016 habe es acht Polizeieinsätze auf dem Gelände gegeben; Ende November 2016 kam es zu einer Bedrohung mit Messer zwischen Bewohnern. Dabei sei niemand mit dem Messer verletzt worden. Einen Brennpunkt erkennt die Polizei nicht.

Wieso wird das Treiben nicht beendet? Die Nutzung ist definitiv nicht genehmigt - und nach Bebauungsplan wäre sie auch gar nicht genehmigungsfähig. Eigentlich will die Stadt in der Gegend eine zusammenhängende Grün- und Erholungsfläche schaffen und benötigt dazu auch das Anwesen in der Lassallestraße, das früher Eigentum der Bahn war. Der Stadt gehört aber derzeit nur ein Teil der Flächen auf dem Areal. Mit dem Eigentümer der restlichen Fläche hat die Stadt einen Pachtvertrag geschlossen, der vorübergehend eine Nutzung duldet, eigentlich nur als Stellplatz für Büro- und Lagercontainer. Der Vertrag läuft bis Mai 2018, das Kommunalreferat sei aber in "sehr konstruktiven" Gesprächen, ob der Vertrag vorzeitig beendet werde, sagt ein Sprecher des Planungsreferates.

Eine Räumung des Geländes sei der Stadt aber wegen eines Gerichtsurteils nicht möglich. Das Bayerische Verwaltungsgericht hatte die Stadt davon abgehalten, das Gelände der Nachbargrundstücke Lassallestraße 60 und 58 zu räumen, weil die dortige Fläche vor Aufstellung des Bebauungsplans besiedelt war und darum Bestandsschutz habe. Und da die Nummern 60 und 58 nicht geräumt werden, dürfe aus Gründen der Gleichbehandlung auch nicht die Nutzung der Nummer 54 beseitigt werden, so das Argument des Verwaltungsgerichts. Die Freimachung werde darum erst erfolgen, wenn der Pachtvertrag abgelaufen sei, sagt der Sprecher des Referats. Bis dahin werde man das Gelände aber beobachten und darauf achten, dass keine weiteren baurechtswidrigen Zustände entstehen.

© SZ vom 16.02.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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