Die Polizei muss neutral sein. Das hat Präsidiumssprecher Wolfgang Wenger zuletzt mit Blick auf Pegida-Kundgebungen und Gegendemonstrationen mehrfach betont. Es klingt wie eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit: die Meinungsfreiheit schützen. "Wenn nicht wir, wer dann?", fragt Wenger. Doch was ist, wenn Meinungen aufeinanderprallen wie am vergangenen Montag? Oder am kommenden Montag, dann mit vermutlich noch mehr Teilnehmern auf beiden Seiten? Wird dann nicht die Neutralität der Polizisten - egal, wie diese am Ende agieren - zur puren Fiktion?
Ja, es ist wahr: Die Polizei hat die undankbare Aufgabe, die Meinungsfreiheit auch derjenigen zu schützen, die keinen Austausch der Meinungen wollen, weil sie irrig meinen, "das Volk" zu sein; die unter Meinungsfreiheit die ungehinderte Verbreitung von Ressentiments und Vorurteilen verstehen; und die zudem öffentlich verbreiten, die Polizei sympathisiere mit ihnen.
Gleich zwei islamfeindliche Demonstrationen gibt es am Montag in München: Bekannte Extremisten wie Michael Stürzenberger ziehen die Fäden - und prominente Neonazis trommeln für die Islamgegner. Doch wie groß ist die Bewegung der "Patriotischen Europäer" wirklich?
Das tut sie nicht. Schon gar nicht in München. "Die Polizei sieht in der Kundgebung ein starkes Zeichen für die Integration der Flüchtlinge in München und ein Zeichen für die Humanität der Gesellschaft", hat Polizeisprecher Thomas Baumann Ende Dezember nach der Großkundgebung gegen Fremdenfeindlichkeit auf dem Max-Joseph-Platz offiziell erklärt. "Auch wir waren überwältigt."
Und auch am vergangenen Montag haben die Einsatzkräfte ihre Aufgabe erfüllt und zugleich das Prinzip der Verhältnismäßigkeit gewahrt. Manchen Rechten hat das dann gar nicht so gefallen. Denn die Polizisten haben dem traurigen Mügida-Häufchen eben nicht mit Brachialgewalt den Weg freigekämpft durch die große Menge der Münchner, die sich in den Weg gestellt haben.
Ein überschaubares Häuflein versammelt sich in München zur Anti-Islam-Demo. Ihnen stehen Hunderte Gegendemonstranten gegenüber. Trillerpfeifen, "Haut ab"-Rufe und "Nazis raus"-Chöre der Münchner übertönen den Mügida-Organisator samt seinem Lautsprecher.
Sondern haben lediglich darüber gewacht, dass die zahlenmäßig hoffnungslos unterlegenen Islamgegner nicht unter die Räder kamen. Wenn diese gewollt hätten, hätten sie auch ihre Meinung äußern können. Wollten sie aber nicht. "Ihnen ist kalt, sie haben Angst und geben jetzt auf", so kommentierte ein Polizist den Rückzug der müden Mügidisten.
Man kann diese Linie der Polizei neutral nennen. Man kann sie verhältnismäßig nennen. Und man kann sich einfach darüber freuen. Zumindest, wenn man nicht bei der Pegida mitmarschiert.