Politik:Stumpfe Waffen

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Bürger bemängeln das Fehlen geeigneter Planungsinstrumente

Von Birgit Lotze

Wo ist München in 20 Jahren? Ist die Stadt dann immer noch eine Schönheit? Die Befürchtungen sind groß an diesem Abend in der Freiheizhalle angesichts des extrem angespannten Wohnungsmarkts. In Pasing, in Laim und anderen Gartenstädten gehe das Grün verloren, wann endlich schaffe die Stadt Regelungen, die es ermöglichen, das zu verhindern - das ist eine Frage, die mehrmals aus dem Publikum gestellt wird. Es gebe zu wenige Möglichkeiten, gegen Zweckentfremdung, Mieterhöhungen und Bodenspekulation vorzugehen, kaum nützliche Regelungen, wenn einem intakten Wohnhaus der Abriss drohe, nur weil es nicht unter Denkmalschutz stehe. Vertreibung, Entmietung, unbezahlbare Miet- und Baupreise: Vor allem Stadtbaurätin Elisabeth Merk sieht sich zur Antwort genötigt. "So ein grundlegendes gesellschaftliches Problem kann ich nicht mit der Baugenehmigung lösen", sagt Merk.

Die Stadt müsse sich neu erfinden, fordert der designierte Intendant der Kammerspiele Matthias Lilienthal. Mit homöopathischen Dosen könne man allerdings nichts lösen. Nach oben gebe es noch viel Spielraum, Paris beispielsweise habe eine fünffach stärkere Verdichtung als München. "Wir werden Veränderungen nicht entkommen."

Die Diskutanten sind sich einig: Von den hohen Mietkosten sei vor allem der Mittelstand betroffen. Er werde sich München bald nicht mehr leisten können, lasse man den Markt weiterlaufen, wird befürchtet. Anders als die Besucher im Saal haben die Teilnehmer auf dem Podium den Eindruck, dass gerade München engagiert gegensteuere. "In diesem Überdruckkessel tut die Stadt sehr viel", sagt Christian Stupka vom Vorstand der Wogeno. Auf sämtlichen Diskussionen von Fachleuten sei München immer der "Leuchtturm". Trotzdem reichten die Maßnahmen nicht aus. Er fordert, angesichts der Verknappung immer mehr Wohnungen aus dem freien Markt zu lösen. "Wohnen ist ein Grundbedürfnis." Außerdem müsse die Besteuerung des Wertzuwachses von Boden diskutiert werden. Bürgermeister Josef Schmid (CSU) kann sich damit nicht anfreunden. "Das ist keine Lösung", sagt er. Denn dann würden die Grundstücke nicht verkauft und auch nicht bebaut. Bereits zwei Drittel des Wertzuwachses würden besteuert. "Das hat sich bewährt", lautet das Fazit des Bürgermeisters.

© SZ vom 25.06.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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