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Politik:"Ausreden" legen Betrieb lahm

Gemeindeordnung verhindert, dass Stadtrat digital Beschlüsse fasst

Die Fraktion SPD/Volt im Münchner Rathaus fordert den Freistaat auf, den Weg für digitale Stadtratssitzungen freizumachen. Dazu müsste der Landtag die Gemeindeordnung ändern, die solche Treffen derzeit nicht zulässt. "Technische Schwierigkeiten, rechtliche Hürden - von der Staatsregierung hören wir immer nur Ausreden", sagte Volt-Stadtrat Felix Sproll. Die Gespräche zum Handelsabkommen nach dem Brexit hätten digital stattgefunden, hält die Fraktion der Staatsregierung vor. Staats- und Regierungschefs würden sich längst per Videokonferenz beraten, und im Europäischen Parlament werde "rechtssicher auch aus der Distanz" abgestimmt. Auch auf der kommunalen Ebene gebe es Länder, die weiter seien. In Baden-Württemberg zum Beispiel könnten Stadt- und Gemeinderäte digital tagen.

In München steht der politische Betrieb im Januar wegen der Corona-Krise weitgehend still. Fast alle Ausschusssitzungen wurden abgesagt, die Stadtpolitik will bei der Kontaktreduzierung Vorbild sein. Die nötigen Entscheidungen werden in einer Sitzung fallen, zu der nur gut die Hälfte der Stadträte erscheinen, um die Hygieneregeln so gut wie möglich einzuhalten. "Es ist Zeit, dass der Freistaat seine Blockade aufgibt. Damit wir gewählten Lokalpolitiker endlich wieder unserer Arbeit nachgehen können", sagte Stadtrat Sproll.

© SZ vom 13.01.2021 / heff
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