Die nach Angaben des Münchner Mietervereins bundesweit erste Musterfeststellungsklage im Mietrecht ist von den Behörden angenommen worden. Damit können Betroffene seit Freitag beispielsweise ihre Ansprüche zu dieser Klage anmelden, teilte das Bundesamt für Justiz mit.
Diese werden dann gebündelt verhandelt. Der Mieterverein klagt beim Oberlandesgericht (OLG) München gegen eine Immobilien-GmbH wegen der Ankündigung einer drastischen Mieterhöhung. Die Bewohner einer großen Wohnanlage mit 230 Wohnungen im Stadtteil Schwabing sollen wegen einer Modernisierung nach Angaben des Vereins künftig Mieten zahlen, die bis zu doppelt so hoch sind wie bisher.
Die Möglichkeit einer Musterfeststellungsklage gibt es in Deutschland erst seit November 2018. Seither kann ein Verband stellvertretend für Verbraucher zum Beispiel gegen ein Unternehmen vor Gericht ziehen. Die Verbraucherklage soll es ihnen leichter machen, an Schadenersatz zu kommen. Das Risiko übernimmt der klagende Verband. Bei der ersten eingereichten Musterfeststellungsklage haben sich mehr als 400 000 Dieselfahrer im Abgasskandal gegen Volkswagen verbündet.
Im Münchner Miet-Fall können Betroffene ein Online-Formular nutzen. Bürger ohne Internetzugang können das Formular schriftlich anfordern. Eine Anmeldung von Ansprüchen zur Klage ist nach Angaben der Bonner Behörde bis zum Tag vor dem ersten OLG-Termin möglich. Dieser werde rechtzeitig auf der Internetseite des Bundesamts veröffentlicht.
