Die Zeichen stehen auf Zusammenarbeit: CSU, SPD und Grüne haben bei ihren am Mittwoch fortgesetzten Bündnisgesprächen mehrere strittige Punkte aus dem Weg geräumt - beim kommunalen Wohngeld ebenso wie bei der Nachverdichtung. Dennoch vermieden nach dem Treffen alle Seiten, schon von einem Durchbruch zu sprechen.
Bei vielen Fragen sind die Parteien weiterhin über Kreuz, speziell beim Verkehr herrscht noch erheblicher Klärungsbedarf. Diese strittigen Themen sollen ebenso wie die Verteilung der Bürgermeisterposten am Montag besprochen werden.
Der neue Termin ist als Finalrunde angelegt. An ihrem Ende wollen die Politiker verkünden, ob es klappt mit der Kooperation oder ob man in den kommenden sechs Jahren lieber getrennte Wege geht.
Bisher habe man "keine unüberbrückbaren Hindernisse ausgemacht", erklärte Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) nach dem viereinhalbstündigen Treffen in den Fraktionsräumen der SPD im Rathaus. Allerdings wies auch Reiter explizit auf die noch vorhandenen Dissens-Themen hin, deren vollständige Klärung er offenbar für eher unwahrscheinlich hält. Denn am Montag soll es auch ganz prinzipiell darum gehen, wie CSU, SPD und Grüne künftig mit Dissens umgehen.
"Gute und sachliche Atmosphäre"
Eine Schablone dafür existiert bereits: Nach Auskunft von Grünen-Fraktionschefin Gülseren Demirel ist geplant, in strittigen Fällen die Abstimmung einfach freizugeben. Dann muss jede Seite mit den anderen Fraktionen und Gruppierungen im Stadtrat über eine Mehrheit verhandeln.
Demirel lobte den konstruktiven Charakter der Verhandlungen. Bisher habe man stets auf Augenhöhe miteinander gesprochen. "Es herrscht eine gute und sachliche Atmosphäre", bestätigt auch CSU-Fraktionschef Josef Schmid. Allerdings gebe es durchaus noch Hürden, an denen die angestrebte Zusammenarbeit scheitern könne.
Problematisch könnte es am Montag vor allem bei drei Konfliktthemen werden: dem Bau der Trambahn-Westtangente in der Fürstenrieder Straße, den neuen Radwegen in der Rosenheimer Straße und beim Mittleren Ring, der nach Willen der CSU an mehreren Stellen neue Tunnel erhalten soll. In die Finalrunde vertagt wurde auch die Anregung der Grünen, künftig bei Großprojekten ab einer noch festzulegenden Investitionssumme grundsätzlich die Münchner per Ratsbegehren zu befragen.
Da CSU, SPD und Grüne allerdings keine feste Koalition abschließen, sondern lediglich die Eckpunkte der Rathauspolitik in den kommenden sechs Jahren festklopfen wollen, ist es theoretisch denkbar, diese Themen unter "Dissens" abzuheften. Hauptaufgabe der Kooperation soll es sein, eine verlässliche Grundlage für die wichtigsten Entscheidungen zu schaffen. Zudem muss Einigkeit bei der Wahl der Bürgermeister sowie beim Haushalt herrschen.
Über Wohnungspolitik wird am Mittwoch gesprochen
Zu den großen Themen der kommenden Jahre zählt vor allem die Wohnungspolitik, über die am Mittwoch ausführlich diskutiert wurde. Die Politiker vereinbarten, auf die Einführung des von der CSU geforderten kommunalen Wohnungsgelds zu verzichten. Stattdessen könnte ein Fonds gegründet werden, mit dem Schlecht-Verdiener, die keinen Anspruch auf staatliches Wohngeld haben, speziell gefördert werden. Für diese Gruppe sollen zudem verstärkt Wohnungen gebaut werden.
Auch beim Thema Nachverdichtung gibt es einen Kompromiss: Zwar sollen auch Gartenstädte nicht grundsätzlich tabu sein. Wo die Verwaltung aber Ermessensspielraum hat, solle sie ihn zur Vermeidung krasser Beton-Orgien nutzen. CSU, SPD und Grüne sind sich einig, dass grundsätzlich alle Nachverdichtungsmöglichkeiten in allen Stadtteilen geprüft werden müssen. Dazu zählt auch das CSU-Konzept "München plus zwei", die Aufstockung bestehender Häuser um zwei Etagen.
Konsens besteht auch über die Einführung einer Frauenquote in den Führungsetagen städtischer Unternehmen. Künftig soll die Hälfte aller Geschäftsführer weiblich sein. Zudem sagten alle drei Parteien eine gemeinsame konstruktive Haltung bei der Standortsuche für neue Flüchtlingsunterkünfte zu.