Migrationsbeirat:Aufruf zu Wahlboykott

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Kulturzentrumschef weist Manipulationsvorwurf zurück

Von Thomas Schmidt

"Ich bin kein Rassist, ich bin Idealist": Der Vorsitzende des Türkischen Kulturzentrums Bizim Ocak hat den Vorwurf der versuchten Wahlmanipulation scharf zurückgewiesen und vermutet, Opfer einer Verleumdungskampagne zu sein. Mitglieder des Vereins unter dem Vorsitz von Eyyup Tanriverdi stehen im Verdacht, sich unzulässig Briefwahlunterlagen für die am Sonntag anstehende Wahl des Migrationsbeirats beschafft zu haben. "Niemand aus unserer Liste hat Wahlunterlagen bestellt", versichert Tanriverdi. Die Vorwürfe "stimmen nicht". Er freue sich, dass die Staatsanwaltschaft nun ermittle, denn in Wahrheit würden Anhänger der "Terrororganisation PKK" ein "schmutziges Spiel" betreiben, um die türkischen Mitglieder des Ausländerbeirats, der für den Stadtrat nur eine beratende Funktion hat, zu verleumden. Deswegen rufe er zu einem Wahlboykott auf.

Laut Verfassungsschutz gehört das Kulturzentrum der "teilweise extrem nationalistischen" Ülkücü-Bewegung an, Kurden und Armenier würden von Anhängern als minderwertig wahrgenommen. Tanriverdi bestreitet nicht, der Bewegung anzugehören, die Einschätzung der Behörden sei jedoch falsch. Das liege unter anderem an Übersetzungsfehlern. "Wir sind die Kinder einer stolzen Nation", so Tanriverdi, Rassismus aber lehne er ab. Seinerseits erhebt Tanriverdi Vorwürfe gegen die Grünen, die dazu beigetragen hatten, die Vorwürfe ans Licht zu bringen. Die Fraktionsvorsitzende im Rathaus, Gülseren Demirel, sei "der politische Arm der PKK in München" und habe "systematisch die Türken verleumdet".

"Dass es sich bei Bizim Ocak um einen rechtsextremistischen Verein handelt, ist nichts Neues", so Demirel. "Ich habe noch keinen einzigen Satz gehört, wie er zur Aufklärung der Vorwürfe beitragen will." Ob es sich bei den Unregelmäßigkeiten um Gesetzesverstöße handelt, müssten die Ermittlungen erst noch zeigen. Aber aus einem rechtsstaatlichen Vorgehen einen türkisch-deutschen Konflikt zu konstruieren, "ist ein durchsichtiges Manöver, das von den Vorgängen ablenken soll". Tanriverdis Vorgehen sei "bedauerlich und auch gefährlich".

© SZ vom 19.01.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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