Innenminister Joachim Herrmann (CSU) reagiert auf die Kritik an erneuten Mehrkosten bei der Sanierung des Gärtnerplatztheaters. Er kündigte an, in Kürze Vorschläge zu machen, damit es bei Bauprojekten nicht gehäuft zu neuen Nachforderungen kommt.
Eine Idee ist es, bei der Kostenabschätzung einen sogenannten Risikopuffer einzubauen, damit etwa höhere Baukosten schon zu Beginn berücksichtigt werden können. Dass die Baukosten sehr wahrscheinlich steigen werden, wisse man oft schon zu Beginn der Planungen, sagte Herrmann. Schon jetzt wird bei Verkehrsprojekten wie etwa der zweiten Stammstrecke mit Risikopuffern gearbeitet.
Herrmann überlegt außerdem, bei einigen Projekten die Gesamtverantwortung an Generalunternehmer zu vergeben. Bisher habe der Staat davon abgesehen, um den Mittelstand zu fördern. Ein Vorteil von Generalunternehmern sei, dass sie auf einen bestimmten Preis festgelegt sind. Herrmann reagiert mit seinen Vorschlägen auf massive Kritik aus dem Finanzausschuss. Abgeordnete aller Fraktionen zeigten nur wenig Verständnis für die nun dritte Nachforderung von fast 25 Millionen Euro auf knapp 122 Millionen Euro für die Sanierung des Hauses. Viele der Gründe, die für die Kostensteigerung genannt wurden, hätte man früher wissen müssen, sagte Ludwig Hartmann (Grüne). Die Ideen von Herrmann begrüßte er. Der Opposition aber gehen seine Pläne nicht weitgenug. Auch strukturell müsse sich bei der Obersten Baubehörde etwas ändern, forderten die Freien Wähler. Hartmann schlug eine Art Kontrollinstrument vor. Die SPD beantragte ein Untersuchungsgremium.
Ausschusschef Peter Winter (CSU) erwartet für die nächste Sitzung im September klare Vorschläge. Ein Risikopuffer sei sinnvoll, erfordere aber eine Änderung des Haushaltsgesetzes. Am Ende wurden die Mittel mit CSU-Mehrheit gebilligt. "Was hätten wir anders machen sollen?", fragte Winter. Ein Baustopp hätte noch mehr Kosten verursacht. Dem Ausschuss so die Pistole auf die Brust zu setzen sei unverschämt, sagte Hartmann.