Der Münchner Luftreinhalteplan wird auch nach seiner aktuellen Fortschreibung keine Fahrverbote für Dieselautos enthalten. Das geht aus der Stellungnahme des städtischen Umweltreferats zu dem Maßnahmenpaket des Freistaats hervor, mit dem die Schadstoffbelastung abgesenkt werden soll. "Nach gegenwärtiger Kenntnis" gebe es keine Fahreinschränkungen für Fahrzeuge mit hohem Stickoxidausstoß, steht in dem Papier, das an diesem Dienstag dem Umweltausschuss des Stadtrats bekanntgegeben werden soll. Damit setzt sich der Freistaat weiter über einen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hinweg, der schon für den Jahreswechsel 2017/2018 ein Konzept für Diesel-Fahrverbote verlangt hatte.
Nach dem Willen von Münchens Umweltreferentin Stephanie Jacobs soll der Luftreinhalteplan künftig aber um die 127 Maßnahmen des sogenannten Masterplans ergänzt werden, den der Stadtrat im Sommer beschlossen hatte. Dazu zählen die weitere Förderung der Elektromobilität und des Radverkehrs sowie der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Zudem will Jacobs analysieren lassen, was die aktuell auf Bundesebene diskutierten Projekte gegen die hohe Stickstoffdioxid-Belastung überhaupt bringen. Neben Software-Updates der Motoren und Hardware-Nachrüstungen geht es um Pläne der Bundesregierung, Fahrverbote nur in Gebieten mit einer Jahresbelastung von mehr als 50 Mikrogramm Stickstoffdioxid zuzulassen und pauschal alle Diesel-Euro-6 sowie alle Fahrzeuge mit einem Ausstoß von weniger als 270 Milligramm pro Kilometer davon auszunehmen. Jacobs ist sich nicht sicher, ob dies reicht, um die Grenzwerte einzuhalten. Fahrverbote ohne nennenswerten Effekt hält die Referentin aber für unverhältnismäßig - und daher für unvereinbar mit den Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts.
Um einen Vergleich zu haben, will Jacobs parallel auch den von der Stadt bevorzugten Weg auf seine Wirksamkeit untersuchen lassen: eine Reform der bestehenden Umweltzone, die bislang nur für Feinstaub konzipiert ist. Um auch Fahrzeuge mit hohen Stickstoffdioxidemissionen aussperren zu können, hält die Stadt allerdings eine neue Vignette, die Blaue Plakette für notwendig. Gegen diese Lösung wehrt sich der Freistaat vehement, obwohl eine entsprechende Prüfung schon seit 2015 Teil des Luftreinhalteplans ist. Darin hatte sich der Freistaat eigentlich verpflichtet, im Bundesrat für die Blaue Plakette zu werben. "Die Blaue Plakette wäre die beste Lösung", so SPD-Stadtrat Jens Röver. Allein auf den Ausbau des MVV zu setzen, dauere viel zu lange.
Grünen-Fraktionschef Florian Roth kritisiert die Aktualisierung des Luftreinhalteplans als "schlank". Stadt und Freistaat gingen nur in Tippelschritten voran, anstatt endlich wirkungsvolle Maßnahmen zu ergreifen. Fahrverbote, so betont Roth, gebe es in München doch ohnehin schon: in der bestehenden Umweltzone - für alle Autos ohne grüne Plakette.