Langzeitarbeitslose:Stadt zahlt bei Jobcenter drauf

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1,6 Millionen Euro Zuschuss, weil Bund zu wenig Geld gibt

Weil der Bund dem Münchner Jobcenter zu wenig Geld gibt, will jetzt die Stadt zusätzlich 1,6 Millionen Euro in die Förderung von Langzeitarbeitslosen investieren. Ohne den freiwilligen Zuschuss der Stadt, so hatte Arbeitsagentur-Chef Harald Neubauer im Sozialausschuss vorgerechnet, würden in diesem Jahr im Endeffekt etwa 400 Münchner weniger in Beschäftigung kommen. Die Stadträte im Sozialausschuss beschlossen daraufhin den Zuschuss zähneknirschend. Denn seit Jahren hat das Jobcenter immer weniger Geld für die Eingliederungsleistungen zu Verfügung. "Das ist ein unglaubliches Ärgernis", sagte der sozialpolitische Sprecher der Rathaus-CSU, Marian Offman. "Jedes Jahr das gleiche Dilemma", kritisierte Grünen-Fraktionschefin Gülseren Demirel. Auch Christian Müller (SPD) macht sich wenig Hoffnung, dass sich das ändert. Und Linken-Stadtrat Çetin Oraner wetterte: "Die Politik der Bundesregierung ist desaströs."

Das vom Bund dem Münchner Jobcenter zugeteilte Verwaltungskostenbudget stagniert seit Jahren auf annähernd gleichem Niveau. Nicht einmal die Kostensteigerungen durch Tariferhöhungen sind ausgeglichen worden. Das Jobcenter kann dies nur dadurch auffangen, dass es Geld aus dem Eingliederungsbudget dafür hernimmt, was dann aber für die Förderung von Langzeitarbeitslosen fehlt.

Allerdings teilt der Bund auch immer weniger Geld für das Eingliederungsbudget zu, es sank von 44,6 Millionen (2011) auf jetzt 36,1 Millionen Euro. Gleichzeitig muss das Jobcenter immer mehr Geld aus diesem Budget in seinen Verwaltungshaushalt umschichten, um die nicht gedeckten Personal- und Sachkosten zu finanzieren: Dieser Betrag wuchs von 7,7 Millionen Euro auf nun 11,7 Millionen Euro. Somit bleiben statt noch 36,9 Millionen Euro (2011) inzwischen nur noch 24,4 Millionen Euro für die Förderung von Langzeitarbeitslosen. Das gefährde das Erreichen der Ziele, die sich München bei der Integration von Menschen mit Behinderung gesteckt hat, warnte Sozialreferentin Brigitte Meier.

© SZ vom 17.04.2015 / loe - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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