Der unerwartete Andrang der Münchner auf die Briefwahl hat den Wahlhelfern des Kreisverwaltungsreferats lange Nachtsitzungen beschert. Teilweise bis vier Uhr früh sei in den Riemer Messehallen gearbeitet worden, berichtet Wahlamts-Chef Peter Günther - entsprechend spät habe man Ergebnisse gehabt.
Einige Wahlleiter hätten die Auszählung sogar unterbrochen, um am nächsten Morgen ausgeruht fortfahren zu können. Auch am Dienstagabend, als es um die Zuteilung der Listenplätze ging, konnte die Münchner Behörde die Frist des Landeswahlleiters zur Meldung eines Ergebnisses nicht einhalten. Noch langsamer war nur das Landratsamt München.
Kreisverwaltungsreferent Wilfried Blume-Beyerle will nun Konsequenzen aus den Problemen ziehen, die überwiegend auf das "Masseninteresse an der Briefwahl" zurückzuführen seien. Bei der anstehenden Bundestagswahl, die leichter auszuzählen sei, erwartet die Behörde keine Verzögerungen.
Dass die Auszählung diesmal gar so lange gedauert hat, ist auf zwei Besonderheiten dieses Wahlabends zurückzuführen: Wegen der Volksentscheide hatte jeder Wähler fünf Stimmzettel bekommen, die alle einzeln ausgewertet werden müssen. Statt der erwarteten 200.000 waren außerdem deutlich mehr als 250.000 Briefwähler dabei - eine Zahl, die man so nicht vorhergesehen hatte und die im Vorfeld der Wahl zu großen Schwierigkeiten geführt hatte.
Laut Blume-Beyerle befindet sich die Münchner Behörde mit ihrer Fehleinschätzung "in guter Gesellschaft" mit anderen bayerischen Wahlbehörden. Die Folge war unter anderem ein zu geringer Personaleinsatz in den Messehallen, wo die Briefwahlunterlagen ausgezählt werden. Im KVR denkt man nun darüber nach, mehr Personal einzusetzen, was allerdings schwierig zu rekrutieren sein dürfte, oder den Einsendeschluss für Briefwahlunterlagen nach vorne zu verlegen. Denn offenbar sind diesmal besonders viele Kuverts erst sehr spät eingetrudelt. Das macht die Auswertung noch komplizierter.
Bei der Bundestagswahl fühlt sich die Behörde nun besser vorbereitet. Rund 300.000 Briefwahlunterlagen habe man drucken lassen, berichtet Günther. Eine Zahl, die voraussichtlich gar nicht ausgeschöpft werde. Zudem seien 240.000 Kuverts bereits wieder zurückgeschickt worden, das vereinfacht die Situation. Wegen der kurzen Abfolge der beiden Wahlen hat das KVR diesmal eine Privatfirma mit der Organisation der Briefwahl betraut. Bislang habe das Unternehmen von keinerlei Problemen berichtet, versichert Günther.
Ohnehin häufen sich die Beschwerden über Pannen bei der Landtagswahl. Dauerwarten auf die Briefwahlunterlagen, fehlerhafte Unterlagen, lange Schlangen vor den Wahllokalen - inzwischen räumt auch das KVR Probleme ein. "Gigantische Schwierigkeiten" habe man bewältigen müssen, berichtet Referent Wilfried Blume-Beyerle. Dennoch sei es alles in allem "sehr gut gelaufen" - dank des Einsatzes der Wahlhelfer, die die zusätzlichen Herausforderungen gemeistert hätten.
Schlamperei bei der Wahlbehörde? Bürger, die in der Nähe des Westparks wohnen, klagen über fehlende Wahlbenachrichtigungen. Beim Kreisverwaltungsreferat hingegen sieht man kein flächendeckendes Problem - der Grund für die verschwundenen Benachrichtigungskarten könnte an anderer Stelle liegen.
Die Regierung von Oberbayern bestätigte, dass das KVR die Landtagswahl insgesamt im Griff hatte. "Die Probleme sind ordentlich abgearbeitet worden, Fehler wurden entsprechend korrigiert", sagte Stefan Frey, der Sprecher der Aufsichtsbehörde.
Dass es bei Wahlen auch in Deutschland gelegentlich zu Unregelmäßigkeiten kommt, ist nach Auskunft von Wahlamts-Chef Peter Günther nicht ungewöhnlich. So seien vor einigen Jahren in ganzen Straßenzügen in Waldtrudering keine Wahlbenachrichtigungen eingeworfen worden. Auch diesmal sei es vorgekommen, dass in den Wahlunterlagen einzelne Stimmzettel fehlten, mancher Umschlag gar nicht angekommen ist und vielleicht sogar der eine oder andere Wähler nicht mehr zur Wahl gehen konnte. "Einzelfälle" seien das gewesen, sagt Günther.
Eine Anfechtung der Wahlen könne man zwar nie ganz ausschließen. Günther ist aber überzeugt, dass ein solcher Vorstoß keinerlei Aussicht auf Erfolg hätte. Zwar gibt der Wahlamts-Chef angesichts der hohen Zahl an "Einzelfällen" zu, dass es durchaus Probleme gab. Von einem "Chaos" könne aber keine Rede sein. Günther hofft nur, dass unter den Wahlhelfern "keine Frustration entsteht". Immerhin: Beim Personalrat hat sich nur einer von 1000 Mitarbeitern der Stadt beschwert, die als Helfer im Einsatz waren.