Wahlkampf:Investitionen gegen den Stau

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Verkehrsminister Alexander Dobrindt rechtfertigt die Maut-Pläne als wichtigen Systemwechsel. (Foto: Niels P. Jørgensen)

Verkehrsminister Dobrindt rühmt sich bei Auftritt in Unterföhring des Ausbaus der A 99. Barrierefreier Bahnhof in Schäftlarn

Von Nadja Tausche, Unterföhring

Florian Hahn kommt bei der Begrüßung des Bundesverkehrsministers gleich auf den Punkt. Es sei in Unterföhring um diese Uhrzeit immer Stau, sagt er, als Alexander Dobrindt am frühen Dienstagabend mit 20-minütiger Verspätung zur Wahlkampfveranstaltung kommt. "Das als kleine Randnotiz an den Verkehrsminister." Der Kreisvorsitzende der CSU München-Land und Bundestagsabgeordnete hat damit das Thema gesetzt bei dem politischen Abend unter dem Motto "Mehr Bayern für Deutschland". Dem Landkreis gehe es wirtschaftlich sehr gut, sagt Hahn, aber der Erfolg habe Schattenseiten: Dazu gehöre neben den explodierenden Lebenshaltungskosten der Stau.

Bei der wirtschaftlichen Lage kann Dobrindt dann seinem CSU-Kollegen nur zustimmen: Zur Verbesserung der Verkehrssituation bringt er in Erinnerung, dass es vor genau einem Jahr den Spatenstich zum achtspurigen Ausbau der A 99 gegeben hat. Etwa 150 Millionen Euro hat der Bund für den ersten Bauabschnitt freigegeben. Und es sehe so aus, sagt Dobrindt, als könne man das erste Teilstück zwischen dem Autobahnkreuz München-Nord und der Anschlussstelle Aschheim-Ismaning wie in den Prognosen berechnet bis Ende 2019 fertigstellen. Auch der Ausbau der B 471 und B 388 nördlich von Ismaning seien als dringend eingestuft. Dobrindt sagt, er habe in seiner Wahlperiode sehr darauf geachtet, mehr zu investieren, gerade auch im Landkreis München: "Der Landkreis ist einer der großen Profiteure der Investitionen des Bundes."

Auch über die Maut spricht Dobrindt im Bürgerhaus, ein Thema, das in der Republik wohl jeder mit seinem Namen verbindet. Er hat die umstrittene Pkw-Maut auf den Weg gebracht, momentan steht er wegen Problemen bei der Abrechnung der Lkw-Maut in der Kritik: Private Autobahnbetreiber erhalten seit der Ausweitung der Maut auf 7,5-Tonner vor zwei Jahren Beträge für die leichteren Lastwagen, die ihnen nicht zustehen. Für Dobrindt ist das Thema Maut allerdings schnell abgehakt. Damit weiter so viel investiert werden könne, müssten die Einnahmen stimmen, sagt er. Und die Maut sei mit Einnahmen von vier Milliarden Euro jährlich ein wichtiger Systemwechsel, um die Dauerfinanzierung zu sichern. "Wenn Schulz sagt, er schafft die Maut ab, hat er etwas nicht verstanden", sagt er über den SPD-Kanzlerkandidaten. Und was bei der Lkw-Maut debattiert werde, da könne man sich nur wundern. Technische Fragen zu lösen brauche manchmal Zeit, sagt Dobrindt.

Im Anschluss an Dobrindts Rede will Unterföhrings Zweite Bürgermeisterin Betina Mäusel (CSU) von Kreischef Hahn wissen, was er in den vergangenen vier Jahren erreicht hat. Hahn erinnert an seine Verdienste zum Thema Cyber-Sicherheit, zum Beispiel habe er geholfen, an der Universität der Bundeswehr in Neubiberg elf Professuren zu schaffen. Außerdem habe er sich für den Aus- und Umbau der S-Bahnhöfe im Landkreis eingesetzt. Auf seinen Druck hin habe Dobrindt mit der Deutschen Bahn telefoniert, heißt es, und dabei erreicht, dass der Bund die Pläne für den Ausbau des S-Bahnhofs Ebenhausen-Schäftlarn finanziere. Die Bahn könne jetzt planen, den Bahnhof barrierefrei zu gestalten. Hahn freut sich darüber sichtlich, immerhin hat er Dobrindt persönlich zu den Bahnhöfen im Landkreis gebracht und ihm gezeigt, was nicht funktioniert.

Insgesamt geht es recht harmonisch zu an diesem Abend, die beiden Politiker nennen sich "Alex" und "Flo" und Dobrindt macht kräftig Werbung für Hahn. Am Ende geht es noch um Elektroautos, ein Bürger fragt nach dem Ausbau von Ladestationen, er wisse in Unterföhring nur von einer einzigen. Dobrindt sagt, man sei dabei, deutschlandweit an Raststätten Ladestationen aufzubauen. Außerdem könne sich jede Firma und Kommune um eine Förderung bewerben - auch Unterföhring könne eine solche beantragen.

© SZ vom 14.09.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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