Verkehr:Achtung Blitzer!

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Für Raser und Falschparker wird Unterschleißheim teurer

Von Klaus Bachhuber, Unterschleißheim

Auch in der größten Stadt im Landkreis werden künftig Park-Sheriffs patrouillieren. Nach 17 Jahren Diskussion hat sich der Unterschleißheimer Stadtrat im vierten Anlauf durchgerungen, eine kommunale Verkehrsüberwachung zu installieren. In Unterschleißheim funktioniere der Verkehr auch ohne Kontrolle ausreichend, war stets das von der CSU angeführte Mehrheitscredo gewesen. Jetzt hatte zunächst die Bürgerversammlung mit einem Antrag die Verkehrskontrolle erneut auf die Tagesordnung gesetzt, zudem war die Einführung auch im Bürgerhaushalt vorgeschlagen worden. Mit 7:6 Stimmen setzten SPD, Grüne und ÖDP gegen CSU und Freie Bürger im Verkehrsausschuss einen zweijährigen Testlauf durch.

Geahndet werden sowohl Geschwindigkeitsüberschreitungen als auch Falschparker. Mit der Kontrolle beauftragt wird der Zweckverband für kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern. Die Zusammenarbeit ist zunächst auf zwei Jahre befristet. Bis dahin will die Stadt entscheiden, ob die Überwachung dauerhaft bleibt.

Die Stadtverwaltung befürwortet ebenso wie die zuständige Polizeiinspektion in Oberschleißheim die Einführung uneingeschränkt. So heißt es aus dem Stadtbauamt: Eine Verkehrsüberwachung werde sich positiv auf die Verkehrssicherheit und die Akzeptanz von Verkehrsbeschränkungen auswirken. Besondere Schwerpunkte sollen vor Schulen und Kindergärten liegen sowie in Einbahnstraßen wie der Keplerstraße. Folge einer konsequenten Parküberwachung könnte die Einführung von Parkscheiben, Parkuhren und Anwohnerlizenzen sein. Mittlerweile sei der "Parkdruck" in der Stadt extrem hoch, heißt es aus dem Rathaus.

Die Beschwerden im Rathaus über Raser und Falschparker sind nach Angaben der Stadtverwaltung in den vergangenen Jahren immer stärker geworden. In den Jahren 2000, 2012 und zuletzt 2015 hatte sich der Stadtrat trotzdem mehrheitlich gegen eine Verkehrsüberwachung verwahrt. Ein Antrag des Aktionsbündnisses Lohhof-Süd auf der Bürgerversammlung hatte nun die vierte Initiative ins Rollen gebracht. Bereits bei der Bürgerversammlung war das Votum der Anwesenden hauchdünn ausgefallen, aber eben für eine Kontrolle, was eine erneute Behandlung im Stadtrat zur Folge hatte. Parallel wurde auch im Bürgerhaushalt die Forderung eingebracht. Da die Verkehrsüberwachung im Zweifel kostendeckend verläuft, fordert sie allerdings eventuell gar keine Haushaltsmittel.

© SZ vom 10.11.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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