Verkaufsoffener Sonntag:Kampf um Marktanteile

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Gegen verkaufsoffene Sonntage formiert sich eine breite Front - Gemeinden im Umland halten zu Münchens Ärger daran fest

Lars Brunckhorst und Michael Tibudd

Es ist einer der großen Konflikte zwischen München und seinem Umland: Über die Frage, ob man verkaufsoffene Sonntage erlauben soll oder nicht, streiten seit Jahren Kommunalpolitiker aus der Landeshauptstadt und insbesondere östlichen Umlandgemeinden.

Verkaufsoffene Sonntage sind laut bayernweit gültigem Ladenschlussgesetz an traditionellen Markttagen erlaubt. (Foto: sz.sonstige)

Eine Entscheidung des Münchner Verwaltungsgerichts aus der vergangenen Woche stärkte nun den Gegnern der Sonntagsöffnung den Rücken: Die "Allianz für den freien Sonntag" aus Kirchenvertretern und Gewerkschaftern will alle Beteiligten an einen Tisch bringen. Die Politiker streiten unterdessen weiter.

Grundlage des Konflikts ist ein Passus im bayernweit gültigen Ladenschlussgesetz. Demnach dürfen Kommunen verkaufsoffene Sonntage an traditionellen Markttagen erlauben. Ob ein Markt traditionell ist oder nicht, darüber wird allerdings schon vor Ort gerne gestritten - und an dieser Frage orientierte sich auch das Verwaltungsgericht München in seiner jüngsten Entscheidung.

"Nicht der Jahrmarkt ist der Grund für die Sonntagsöffnung, sondern die Verkaufsöffnung des Möbelhauses XXXLutz", hieß es. Die Gemeinde Aschheim hatte Lutz das Öffnen zuvor stets erlaubt, erst das Landratsamt München widersetzte sich dem - das Verwaltungsgericht folgte der Argumentation.

Weil die Gemeinde Taufkirchen zu einer ähnlichen Ansicht kam, verbot sie dem Ikea-Haus im vergangenen Herbst die Öffnungen. Zumindest das für Segmüller zuständige Landratsamt Ebersberg sieht indes die Voraussetzungen dort als gegeben, am 25. Juli steht der nächste Sonntagsmarkt an.

Anders sieht das Alexander Reissl, der Chef der SPD-Fraktion im Münchner Rathaus. "Ein Dampfkarussell auf dem Parkplatz vom Segmüller ist doch kein Markt", sagt Reissl. Er wehrt sich gegen den Vorwurf, die Münchner Stadtpolitik betreibe mit ihrer strikten Haltung Wettbewerbsverzerrung. "Nicht wir liefern die Wettbewerbsverzerrung, sondern die Gemeinden um uns herum."

Ausnahmen vom Ladenschlussgebot am Sonntag gibt es in München auch - allerdings beschränken sich die Öffnungen auf kleine Einzelhändler wie zum Beispiel Geschäfte rund um die Theresienwiese zur Oktoberfestzeit.

Davon freilich kann sich ein Großer wie Thomas Dankert nichts kaufen. Der Geschäftsführer von Möbel Höffner ist verärgert ob der strengen Linie, die er für sein Haus, am Rand der Stadt in Freiham gelegen, zu spüren bekommt. "Ich könnte zehn Prozent mehr Leute einstellen, wenn wir sonntags öffnen könnten", sagt Dankert.

Er räumt ein, die Standfestigkeit der hiesigen Politik unterschätzt zu haben, als er sein 2008 eröffnetes Möbelhaus in Freiham plante. "Wir haben damit gerechnet, dass das liberaler wird."

Genau das will die Allianz für den freien Sonntag verhindern. Sie hofft auf die Einsicht aller Kommunalpolitiker und wünscht sich ein Treffen am runden Tisch. ,"Ich glaube nicht", sagt der Münchner Stadtrat Alexander Reissl über die Bürgermeister der Umlandgemeinden, "dass die sich davon beeindrucken lassen".

Wie sehr diese Gemeinden die Öffnungszeiten als Teil ihrer Standortpolitik begreifen, zeigt die Aussage des Vaterstettener Wirtschaftförderers Georg Kast mit Blick auf die Märkte in den Nachbargemeinden, die sonntags vorerst geschlossen bleiben: "Endlich haben wir mal einen Vorteil."

© SZ vom 30.06.2010 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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