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Unterschleißheim/Unterhaching:Rechtsextremisten kleben Plakate

Gemeinden erstatten Anzeige gegen "Der dritte Weg"

Wahlplakate der rechtsextremen Partei "Der dritte Weg" sind in Unterhaching und Unterschleißheim aufgetaucht. In der Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, sind vor allem Aktivisten des verbotenen Freien Netzes Süd (FNS) tätig. "Der dritte Weg" hat nach Erkenntnissen der Verfassungsschützer insgesamt 18 Stützpunkte in ganz Deutschland, einen davon in München/Oberbayern. "Der dritte Weg" ist neben der NPD und der Partei "Die Rechte" eine von drei rechtsextremen Parteien in Bayern.

Angesichts der offen fremdenfeindlichen Parolen auf den Plakaten hat die Gemeinde Unterhaching Anzeige erstattet, wie Florian Weinzierl, der stellvertretende Pressesprecher der Staatsanwaltschaft München I, der SZ am Dienstag bestätigte. Eine rechtliche Bewertung, ob durch die Plakate der Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt ist, konnte allerdings noch nicht erfolgen. Die Anzeige befindet sich nach Auskunft der Behörde noch auf dem Weg von der Polizei zur Staatsanwaltschaft. In Chemnitz, wo die rechtsextreme Partei vor allem durch Aufmärsche im Zuge einer tödlichen Messerattacke vor einem Jahr auffiel, soll die SPD Anzeige wegen Volksverhetzung gestellt haben.

In Unterschleißheim wollte die SPD am Dienstagabend bei einem Treffen über mögliche Schritte beraten, wie ihre Stadträtin Katharina Bednarek der SZ sagte. Die Stadtverwaltung wird ebenso wie die Gemeinde Unterhaching die Plakataktion bei der Polizei anzeigen. "Wir missbilligen das aufs Schärfste", sagte Pressesprecher Thomas Stockerl am Nachmittag, "und wir wünschen, dass die Plakate wegkommen. Wir empfinden sie auf jeden Fall als hetzerisch." Laut Plakatierungsverordnung durfte die Partei die Plakate vor der Wahl ohne spezielle Genehmigung aufstellen.