Unterschleißheim/Ottobrunn:Wahlaufruf von Reichsbürgern

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Verfassungsfeindliche Gruppe verteilt in Unterschleißheim Briefe

Von Christina Hertel, Unterschleißheim/Ottobrunn

Nur wenige Tage vor der Landtagswahl in Bayern sind in Briefkästen in Unterschleißheim und Ottobrunn krude Schreiben gelandet, welche die Bürger zu der Teilnahme an einer angeblichen "Volkswahl" aufrufen. Verschickt hat diese eine Gruppierung, die sich "Verfassungsgebende Versammlung" nennt. Dies ist offensichtlich eine Reichsbürgerbewegung, die von ihren Mitgliedern verlangt, eine lückenlose deutsche Abstammung bis ins Jahr 1914 nachzuweisen. In ihrem Aufruf schreiben die Verfasser von "unsäglichen Zuständen in Deutschland", von Medien, "die nur Halbwahrheiten" berichteten und von Politkern, denen das Wohlergehen der Menschen "völlig egal" sei.

Die Stadt Unterschleißheim weiß von dem Schreiben, ist allerdings nicht besorgt darüber. Steven Ahlrep, der für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig ist, sagt, das Rathaus beobachte das Ganze zwar, gehe aber nicht davon aus, dass Bürger den "Wahlaufruf" ernstnehmen. Eine größere Reichsbürger-Szene gibt es in Unterschleißheim seiner Ansicht nach nicht. "Unser Bürgerbüro erreichen bloß hin und wieder einzelne Pamphlete", sagt Ahlrep. Ab und zu komme es vor, dass Bürger ihren Personalausweis abgeben wollten. Reichsbürger bestreiten die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als legitimen und souveränen Staat und weigern sich, Steuern und Bußgelder zu bezahlen. Insgesamt gibt es laut Landratsamt in München etwa hundert Menschen, die nach polizeilicher Überprüfung zum Reichsbürgerspektrum gehören.

Das Landratsamt hat neben den Schreiben aus Unterschleißheim auch Briefe mit gleichem Inhalt aus Ottobrunn erhalten. Die Behörde kontaktierte daraufhin sämtliche Städte und Gemeinden im Landkreis München und bat diese, sich zu melden, wenn bei ihnen solche Schreiben auftauchen. Das Landratsamt leitet die Schreiben dann an die Münchner Polizei weiter. Diese prüft laut Pressestelle gerade, ob das Schreiben strafrechtlich relevante Inhalte enthält und ob alle presserechtlichen Vorgaben eingehalten wurden.

© SZ vom 13.10.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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